Rechtsextreme und antidemokratische Lokalpolitiker:innen

Parteien und Wahlbündnisse

AfD

Bereits vor zwei Jahren gab ein Gericht in Köln dem Verfassungsschutz recht: Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall. Im Mai dieses Jahres wurde das Urteil von der höheren Instanz in Münster bestätigt. Das Urteil gilt deutschlandweit. Auch in MV ist die AfD aktiv. In ihren Leitlinien zur Kommunalwahl fordert sie beispielsweise eine Abkehr von „Trans-Gender-Propaganda“. Was genau damit gemeint ist, wird nicht beschrieben. Insgesamt 647 Kandidierende haben sich in 132 Gemeinden, sechs Kreistagen und den Vertretungen der kreisfreien Städte zur Kommunalwahl aufstellen lassen. 437 wurden gewählt.

Anfang 2024 forderten 20 queere Vereine aus MV in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrates ein Verbot der AfD. Sie begründeten dies mit einer Zunahme von Gewalt aus dem rechten Spektrum gegen sie und ihre Mitglieder, ausgelöst nicht zuletzt aus den Reihen der AfD. Die rechtspopulistische Partei fordert weiterhin, Asylsuchenden nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Begründet wird der Vorschlag damit, dass Schlepperstrukturen von Überweisungen in die Heimatländer der Geflüchteten profitieren würden. Der Flüchtlingsrat MV weist das Argument zurück und betont, dass es wissenschaftlich widerlegt sei.

Junge Alternative (JA)

Die Junge Alternative ist als Verein organisiert und erst seit 2015 die offizielle Jugendorganisation der AfD. Im vergangenen Jahr stufte der Verfassungsschutz den Verein bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das wurde im Mai 2024 vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Auch die Junge Alternative in Mecklenburg-Vorpommern fällt durch rechtsextreme Positionen auf. Im Januar etwa organisierte sie eine „Mahnwache“ auf Rügen, in der sie unter dem Motto „Das Boot ist voll“ Remigration und eine Schließung der Grenzen forderte. Remigration meint die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Heimat

Auf insgesamt 17 Wahllisten fanden sich in diesem Jahr auch Mitglieder der Partei Die Heimat, von 34 Kandidierenden wurden 11 gewählt. Es handelt sich dabei um die neue Bezeichnung der altbekannten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Umbenannt hatte sie sich deutschlandweit Anfang Juni vergangenen Jahres. Ziel der Neuausrichtung sei nach den Worten des Vorsitzenden Frank Franz, „vom klassisch-konservativen Image wegzukommen und sich als Dienstleister“ besonders regional zu vernetzen und Proteste zu unterstützen, so der Verfassungsschutz. Allerdings brachte die Umbenennung und Neuausrichtung auch eine interne Spaltung mit sich. Das dürfte für die Partei „künftig weiter problematisch bleiben und, neben anderen Faktoren, einem Wiedererstarken entgegenwirken“, heißt es im Bericht weiter.

Inhaltlich strebe die Heimat noch dasselbe Ziel an: die „Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates“. In MV hat sie laut Verfassungsschutzbericht rund 160 Mitglieder. Der Landesvorsitzende Stefan Köster ist im Bundesvorstand als Schatzmeister tätig. Für die kommenden sechs Jahre ist die Partei allerdings von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar.

Initiative Bürgerentscheid Greifswald

Die Initiative Bürgerentscheid Greifswald (IBG) entstand 2023 im Rahmen einer Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten in Containern auf städtischen Grundstücken. Die Initiatoren Christian Vollert, Ralf Leonard und Ronny Bormann warben für ein „Nein“ und sprachen dafür auch mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Magazin Compact. Die drei Männer fielen vor allem durch verallgemeinernde Darstellungen und rassistische Narrative von Migrant:innen auf.

Auch nach dem Bürgerentscheid zu Containerunterkünften engagiert sich die IBG weiter politisch. So bezeichnete sie staatlich geförderte Jugendsozialarbeit in der Hansestadt als „linksextrem“ und pädagogische Angebote sowie ehrenamtliches und kulturelles Engagement als „kommunistische Kaderschmiede“. Im Februar sorgte die IBG durch massives Stören einer Bürgerschaftssitzung für einen Eklat. Auffällig wurde IBG-Sprecherin Eva Nehmzow, die für die AfD im Sozialausschuss saß und mutmaßlich bewusst die Bürgerschaftsmitglieder bloßstellen wollte.

Zur Kommunalwahl kandidierte Nehmzow sowohl für die IBG für die Greifswalder Bürgerschaft als auch für die AfD für den Kreistag. Dieses Mandat hat sie errungen, in die Bürgerschaft wurde sie hingegen nicht gewählt.

Mittlerweile scheint es in der IBG interne Zerwürfnisse zu geben. In einem Facebook-Post der Initiative von Anfang Juni heißt es: „Wir distanzieren uns von jeglicher Radikalisierung der Personalie Ralf Leonard und Eva Nehmzow. Unsere liberal-bürgerlich-konservativen Wertvorstellungen sind mit dem Gedankengut von Frau Nehmzow und Herrn Leonard nicht mehr zu vereinbaren.“ Zuvor hatte Nehmzow auf ihrem Facebook-Profil ein Video geteilt, in dem eine vollbesetzte Straßenbahn zu sehen ist. Die Passagiere grölen rassistische Parolen zur Melodie von Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“. Nehmzow schreibt dazu: „Bitte mehr davon“. Ralf Leonhard soll mutmaßlich gegen IBG-Spitzenkandidatin Grit Wuschek gehetzt haben.

Rechte Räume und Tarnlisten

Der ländliche Raum ist attraktiv für die rechte Szene: Die niedrigen Grundstückspreise sind eine gute Voraussetzung, um Rückzugsorte und Möglichkeiten der Vernetzung zu schaffen. Jamel in Nordwestmecklenburg ist eines dieser „Nazidörfer“. Auch im Kreis Ludwigslust-Parchim haben sich rechte und völkische Strukturen etabliert: in Groß Krams, zwischen Lübtheen und Ludwigslust gelegen, und in der Region rund um Lübtheen. Hier sind vor allem ehemalige NPD-Kader aktiv, die sich mit Kleinstfirmen und Handwerkern vernetzen und so Strukturen für eine völkische Landübernahme schaffen.

Die Akteur:innen sind kommunalpolitisch aktiv. Zu ihren Organisationen gehört etwa die Wählergemeinschaft Heimatliebe um den rechtsextremen Sven Krüger (siehe unten), der nun erneut – zusammen mit Steffen Meinecke (siehe unten) – in der Gemeindevertretung von Gägelow (Nordwestmecklenburg) sitzt. Oder die Wählergemeinschaft Heimat und Identität, die im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit Andreas Theißen (siehe unten) in den Kreistag und die Stadtvertretung Lübtheen und mit Dennis Augustin (siehe unten) in die Ludwigsluster Stadtvertretung einziehen konnte. Außerdem sitzen Vertreter:innen dieser Wählergemeinschaft nun in den Gemeindeparlamenten von Boizenburg und Dömitz.

Dass sich Rechtsextreme in Wählergemeinschaften „verstecken“, die harmlos klingen, ist nicht neu. Die Strategie wird etwa seit Jahren von NPD-Mitgliedern angewandt.

Die Nazikader Ragnar Böhm (siehe unten) und Sebastian Richter (siehe unten) wurden in Groß Krams als Einzelbewerber in die Gemeindevertretung gewählt. Unter ihrem Bundesvorsitzenden Richter erklärte die Jugendorganisation der NPD 2016: „Was das Wendland für die antideutschen Internationalisten ist, kann Mecklenburg oder Pommern für volkstreue Menschen sein beziehungsweise werden!“ Richter nennt es eine „nationalistische Siedlungsstrategie“ und fordert seine Kameraden dazu auf, nach MV zu ziehen und „politisch in die ländliche Gesellschaft hineinzuwirken“.

Die rechten Kader wissen, dass die politische Weltanschauung im ländlichen Raum an Bedeutung verliert, wenn man sich für die Entwicklung des Ortes einsetzt und sich für die Gemeinschaft engagiert.

Mehr dazu: Völkische Siedler unterwandern ländlichen Raum in MV

Stadt Schwerin

Thomas de Jesus Fernandes (AfD), StadtvertretungDe Jesus Fernandes stimmte in internen Chats Gewalt- und Mordfantasien seines damaligen Parteifreundes Holger Arppe zu. Arppe war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in MV und trat nach Bekanntwerden der Chats aus Fraktion und Partei aus.

Maik Flemming (AfD), Stadtvertretung Flemming soll Mitglied in der Chatgruppe Nordkreuz gewesen sein. Sein Name tauchte zudem in einem Kassenbuch mit Zahlungen an das Netzwerk auf.

Mehr zum Nordkreuz-Netzwerk: Wiederbewaffnung rechter Prepper

Leif-Erik Holm (AfD), StadtvertretungHolm ist Landessprecher der AfD in MV. Demonstrierte Seite an Seite mit dem Faschisten und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Zuletzt scheiterte er sowohl bei der Stichwahl des Schweriner Oberbürgermeisters als auch bei der Vorstandswahl der AfD-Bundestagsfraktion.

Dirk Lerche (AfD), StadtvertretungLerche ist Mitglied der Schweriner AfD-Fraktion. Auf einer Wahlkampfkundgebung soll er Anwesende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend als „liebe Freunde von der SD-HJ, äh, AJ“ begrüßt haben. HJ ist die Abkürzung für Hitlerjugend. Lerche gilt als früher Unterstützer der sogenannten Erfurter Resolution, aus der die völkisch-nationalistische Gruppierung Der Flügel innerhalb der AfD hervorging.

Landkreis Rostock

David Petereit (Die Heimat), Kreistag und Gemeindevertretung SatowPetereit war zeitweise stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, die sich Anfang Juni 2023 in Die Heimat umbenannte. Er organisiert den „Tollensemarsch“, die alljährliche Wanderung von Rechtsextremen um den Neubrandenburger Tollensesee. Petereit werden Verbindungen zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nachgesagt: So war er Herausgeber des Neonazi-Fanzines Der Weisse Wolf, dem der NSU mutmaßlich 2.500 Euro aus seinen Raubüberfällen spendete. Im Vorwort einer Ausgabe des Magazins aus dem März 2002 wurde dem NSU dafür gedankt. Das Kürzel tauchte damit zum ersten Mal in der Öffentlichkeit auf. Petereit betrieb das rechte Webportal MUPinfo, mit Geschäftsadresse im vom Nazikader Sven Krüger geführten Szenetreffpunkt Thinghaus in Grevesmühlen.

Landkreis Vorpommern-Rügen

Florian Funke (AfD), Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten

Florian Funke sitzt seit knapp einem Jahr im Vorstand des im Herbst 2022 neugegründeten Vereins Neustart Kranichland mit Sitz in Barth. Dabei handelt es sich um einen Tarnverein, mithilfe dessen Rechtsextreme einfacher Räume für Treffen und Veranstaltungen mieten können. Kurz nach der Neugründung waren Mitglieder des Vereins im Herbst 2022 unter anderem auf einer AfD-Demonstration in Berlin sowie auf einer rechtsextremen Demonstration in Lubmin anwesend. Zweck des Vereins ist es, Stimmung für die AfD zu machen. So kündigte der Verein in seiner Telegram-Gruppe Ende letzten Jahres an: „Die Vorbereitungen auf die anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni sind dabei eine[r] der wichtigen Aufgaben der nächsten Monate. Der Basisaktivismus der letzten Zeit wird dank weiterer Unterstützung weiter ausgebaut.“

Mit Funke im Vorstand sitzt sein Bruder Daniel Funke, Initiator des Vereins, langjähriger Aktivist der Identitären Bewegung und Mitgründer der Biermarke „Pils Identitär“. Außerdem trat er zusammen mit dem damaligen Chef der Identitären in Deutschland und Galionsfigur der Bewegung in MV, dem Rostocker Daniel Fiß, bei der ersten Veranstaltung der IB im Bundesland auf: 2016 in Ribnitz-Damgarten. Und ein Jahr später nahmen Daniel Funke und Fiß an der „Winterakadamie“ teil, einem regelmäßigen Treffen zentraler Figuren der Neurechten von Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik in Schnellroda in Sachsen-Anhalt.

Thomas Gens (Wählergemeinschaft Allianz für Hiddenseer), Gemeindevertretung und Bürgermeister auf der Insel HiddenseeWar vier Jahre lang Mitglied der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU). Als er dies bei seiner Landtagskandidatur 2011 verschwieg, flog er aus der CDU.

Thomas Naulin (AfD), Kreistag und Stadtvertretung BergenNaulin sitzt aktuell bereits in Kreistag und Stadtvertretung. Laut der Rügener SPD-Landtagsabgeordneten Sylva Rahm-Präger soll Naulin zum völkischen Flügel der AfD gehört haben. Dazu passt, dass er auf seiner privaten Facebook-Seite regelmäßig Beiträge des Faschisten Björn Höcke teilt. Zudem trat er bei einer AfD-Kundgebung gemeinsam mit dem Rechtsextremisten und ehemaligen AfD-Politiker Andreas Kalbitz auf. Auf seiner Facebook-Seite findet sich darüber hinaus ein geteiltes Video des zum rechtsextremen Magazin Compact gehörenden Compact TV, ein Beitrag des verurteilten rechten Youtubers Tim Kellner und geteilte Videos beziehungsweise Veranstaltungen des nach rechts offenen verschwörungsideologischen Musikers Estéban Cortez, der in den vergangenen Jahren nicht nur bei Anti-Corona-Protesten, sondern beispielsweise auch in einem Video der rechtsextremen Neonazi-Kleinstpartei Freie Sachsen auftrat.

Dario Seifert (AfD), Kreistag und Bürgerschaft Stralsund Verkehrt mit einem rechtsextremen Mitglied der Jungen Alternativen, das an Schießtrainings in der Ukraine teilnahm. Fordert auf seinem Facebook-Profil „Remigration“, also die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Maik Waack (parteilos), für AfD in Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten

Der ehemalige Räuchermeister ist selbst nicht Mitglied, doch hat über die AfD-Liste einen der sechs Plätze erhalten, mit der die Fraktion mit den meisten Sitzen in die Stadtvertretung der Bernsteinstadt einzieht. Er hat während der Pandemie das verschwörungsideologische Bürgerforum Ribnitz-Damgarten mitgegründet. Auf dem Titelbild der entsprechenden Facebook-Gruppe halten die Brüder Daniel und Florian Funke (siehe oben) ein Banner mit der Aufschrift: „Wir müssen nicht die Welt retten, Deutschland reicht. #Remigration“. In der Gruppe teilt unter anderem Waack als Administrator Propaganda von AfD und anderen Rechtsextremen. Er bewirbt unter anderem eine Veranstaltung mit Martin Sellner, Österreicher, Neonazi, Kopf der Identitären Bewegung und Redner auf dem geheimen Treffen Neurechter und Neonazis in Potsdam Ende 2023. Ebenfalls bei dem Treffen dabei war Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, dessen Videos Waack auf seiner privaten Facebook-Seite teilt. Im Wahlkampf unterstützt hat ihn unter anderem Lutz Bachmann von Pegida. Von ihm hat Waack auch die Idee zu seinem neuen T-Shirt, wie den Kommentaren zu dem Post zu entnehmen ist.

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Kristian Belz (Wählergemeinschaft Für unsere Heimatstadt), Stadtvertretung PasewalkBelz kandidierte in Pasewalk bereits für die NPD. Gemeinsam mit Klaus-Dieter Abe und Bernd Schmitz, die in der Vergangenheit ebenfalls für die NPD antraten,  steht er nun auf der Tarnliste Für unsere Heimatstadt zur Wahl. Belz versuchte 2014 sogar, für die rechtsextreme Partei Bürgermeister zu werden. Damals zweifelte der Verfassungsschutz an seiner Verfassungstreue.

Kai Erdmann (Die Heimat), Stadtvertretung UsedomErdmann tritt zum wiederholten Mal zur Kommunalwahl an und ist bereits Stadtvertreter in Usedom. Er tauchte in der Vergangenheit namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes MV auf – als Verantwortlicher der NPD-Publikation Kurz & Knapp – Nachrichten aus der Usedomer Stadtvertretung. Er soll zudem im Rahmen einer sogenannten „Fight Night“ in Neubrandenburg 2011 einem NDR-Journalisten das Mikrofon aus der Hand gerissen und ihn später auch gestoßen haben. Erdmann taucht darüber hinaus im Datensatz eines Hacks der schwedischen Antifa auf. Demnach hat er 2021 im rechtsextremen schwedischen Onlineshop Midgård, der neben Neonazimusik auch entsprechendes Merchandise vertreibt, eingekauft.

Lutz Genz (Einzelbewerber), Gemeindevertretung BargischowGenz soll in den 2000ern mutmaßlich dem Heimatbund Pommern nahegestanden haben. Dieser galt laut Verfassungsschutzbericht als Vorfeldorganisation der Neonaziszene. Als 2007 der Jugendklub in Bargischow an den Heimatbund abgetreten wurde, soll Genz in der Gemeindevertretersitzung gesagt haben: „Das mit den Rechten ist mir scheißegal.“

Enrico Hamisch (Die Heimat), Gemeindevertretung HeringsdorfHamisch gilt als einer der führenden Neonazikader in Vorpommern und ist seit mehr als 20 Jahren in der Usedomer Kommunalpolitik aktiv – früher für die NPD, heute für die Nachfolgepartei Die Heimat.

Christian Hilse (Einzelbewerber), Gemeindevertretung LassanHilse ist ehemaliger NPD-Politiker und kaufte im bei Neonazis beliebten schwedischen Onlineshop Midgård unter anderem Musik der verbotenen rechtsextremen Band Landser. Hilse nahm am sogenannten „Heldenmarsch“ in der ungarischen Hauptstadt Budapest teil, der dem Kampf der ungarischen Armee und der SS gegen die Rote Armee gewidmet war. Er ist verantwortlicher Redakteur des rechten Blattes Der Lassaner Bote. Hilse war im September 2023 Mitorganisator des Lassaner Parkfestes, auf dem die rechte Band Biertrinkaz auftrat. Von den rund 350 Besuchern des Konzerts ordnete die Polizei etwa 250 dem rechten Spektrum zu.

Nico Jahnke (AfD), Kreistag und Stadtvertretung Strasburg (Uckermark)Wurde 2022 zum Landesvorsitzenden der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternativen (JA), in MV gewählt. Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextrem ein. Die JA agitiere auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip und verfüge über Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen, etwa der Identitären Bewegung.

Mario Stefan Kehrle (AfD), Kreistag und Stadtvertretung LoitzForderte Anfang 2023 in einem Brief die Stadt Loitz auf, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor mutmaßlichen Angriffen von Migrant:innen zu schützen. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, drohte er mit Selbstjustiz.

Frank Klawitter (Bürger für Gribow), Gemeindevertretung GribowDer Rechtsextreme hat Verstrickungen mit der NPD und zeigte sich in der Vergangenheit gewaltbereit. Er war Leiter der NPD-Ordnergruppe Mecklenburg-Vorpommern. Diese versucht, nach außen als „Exekutive“ aufzutreten und sowohl die eigenen Anhänger zu maßregeln als auch Andersdenkende einzuschüchtern. Klawitter war außerdem Leiter einer Einheit der Heimattreuen Deutschen Jugend, die wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus inzwischen verboten ist.

Nikolaus Kramer (AfD), Kreistag und Bürgerschaft GreifswaldKramer fiel mehrfach durch seine Nähe zu Rechtsextremen auf. So trat er zusammen mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative im Schweriner Rathaus auf. In seinem Podcast sprach er beispielsweise mit dem rechtsextremen Ex-Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Gemeinsam diskutierten sie darüber, wie eine rechtsextreme Regierungsübernahme in Deutschland gelingen könnte. In einem AfD-internen Chat soll er ein Bild der SS geteilt haben mit der Aufschrift „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“.

Eva Nehmzow, Kreistag (AfD)Ist Sprecherin der antidemokratischen Initiative Bürgerentscheid Greifswald. In einer Bürgerschaftssitzung nannte sie Teile der Bürgerschaft „rot-grüne Neofaschisten“. Auf ihrem Facebookprofil teilte sie ein Video von einer vollbesetzten Straßenbahn. Die Passagiere grölen rassistische Parolen zur Melodie von Gigi Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“. Nehmzow schreibt dazu: „Bitte mehr davon“.

Stephan Johannes Reuken (AfD), Kreistag und Bürgerschaft GreifswaldReuken ist seit 2014 Mitglied der rechtsextremen Jungen Alternative. Seine Ex-Freundin war in der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv. Auf Facebook forderte der Politiker 2016 den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.

Henry Schentz (Die Heimat), Stadtvertretung EggesinIm Jahr 2000 wurde Henry Schentz in Rostock zu einer Haftstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt. Er hatte ein Jahr zuvor gemeinsam mit fünf anderen Rechtsextremen zwei Vietnamesen zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. Kurze Zeit später kehrten sie an den Tatort zurück, um sicherzugehen, dass ihre Opfer auch wirklich tot sind. Das Gericht bescheinigte den Tätern Absicht und eine besondere Brutalität.

Dan Schünemann (Freie Wähler Torgelow), Kreistag und Gemeindevertretung TorgelowSchünemann ist als Neonazi bekannt und pflegte enge Verbindungen zur NPD. Unter anderem war er Bannerträger auf einer NPD-Demo gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Ueckermünde.

Alexander Wendt (Die Heimat), Gemeindevertretung Klein BünzowWendt war langjähriges Mitglied des NPD-Landesvorstands und kandidiert nun für die rechtsextreme NPD-Nachfolgepartei Die Heimat. Wendt wollte auch Bürgermeister von Klein Bünzow werden, doch gegen seine Kandidatur wurde Beschwerde eingelegt, der der Kreiswahlausschuss stattgab. Der Verfassungsschutz stuft Wendt als nicht verfassungstreu ein.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Holger Anton (AfD), KreistagEr nahm 2019 in Jamel (Nordwestmecklenburg) an einem Tanz in den Mai teil, organisiert vom Neonazi Sven Krüger. Holger Anton ist wegen Körperverletzung vorbestraft, gilt als rechtsextrem und sprach bei einer Kundgebung des Unternehmeraufstands in Neubrandenburg. Zuletzt trat er als Redner der Initiative Menschlich Stark Miteinander auf und gründete den Unternehmer Bund Müritz, nachdem der Unternehmeraufstand MV vom Verfassungsschutz als „extremistisch beeinflusst“ eingestuft worden war.

Mehr dazu: Das verbirgt sich hinter dem Unternehmeraufstand MV

Tim Großmüller (Stabile Bürger Neubrandenburg), Stadtvertretung NeubrandenburgGegen Großmüller wurde bereits wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung ermittelt. In den Sozialen Medien präsentiert er sich offen homophob und sympathisiert mit rechten Ideologien.

Mehr dazu: Populistischer Politikneuling mit großen Plänen

Sascha Jung (AfD), Gemeindevertretung VollrathsruheJung gilt als „völkischer Siedler“ und durfte wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten nicht in den bayerischen Staatsdienst. Medienberichten zufolge gehört er einer Burschenschaft an, die von Bayerns Verfassungsschutz beobachtet wird.

Enrico Komning (AfD), KreistagIn einer Tonbandaufnahme beschreibt der Bundesabgeordnete, dass er die parlamentarische Demokratie abschaffen möchte. Er ist Mitglied der Burschenschaft Rugia, die der Verfassungsschutz als eine Gruppierung mit „rechtsextremistischen Bezügen“ einschätzt. Daneben war er prominenter Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD.

Mehr dazu: Greifswalder Neonazi als seriöser Anwalt?

Jan-Michael Martin (AfD), Kreistag und Gemeindevertretung DatzetalMartin ist Beisitzer im AfD-Kreisverband und leitet nach eigenen Angaben das Wahlkreisbüro von Enrico Komning. Wollte 2020 mit einem Antrag das Antirassismus- und Demokratiemaskottchen „Storch Heinar“ aus Schulen verbannen, nachdem sein Chef Komning bereits zwei Jahre zuvor mit einem ähnlichen Anliegen gescheitert war.

Thomas Pfitzner (AfD), Kreistag und Gemeindevertretung Feldberger SeenlandschaftPfitzner ist Veranstalter diverser Volksfeste in Feldberg. Zuletzt organisierte er Aktionen des umstrittenen Unternehmeraufstands MV mit, der vom Verfassungsschutz als „extremistisch beeinflusst“ eingestuft wird.

Thomas Podszuk (AfD), Kreistag und Gemeindevertretung PenzlinPodszuk ist mutmaßlich Unterstützer der Identitären Bewegung (IB), einer neurechten extremistischen Gruppierung. Unter einem Artikel des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek kommentierte Podszuk im Februar 2017: „Da kann man als AfD-Mitglied schon neidisch werden, was diese Jungs auf die Beine bringen. TOLL! Ich verehre die IB und werde sie hier in MV auch finanziell unterstützen.“

Robert Schnell (AfD), Kreistag und Stadtvertretung NeubrandenburgSchnell musste sich 2015 wegen eines Betrugsfalls vor dem Rostocker Landgericht verantworten. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von etwa 20.000 Euro eingestellt. Schnell war 2016 der erste Vorsitzende der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in MV.

Anne Siemonsmeier (AfD), Kreistag und Gemeindevertretung DemminTrat in der Vergangenheit mehrfach gemeinsam mit dem ehemaligen Kreisvorsitzenden der rechtsextremen NPD Martin Drechsler auf – darunter in einem Nordkurier–Interview sowie einer Demonstration in Demmin, an der mutmaßlich auch Personen aus der Querdenkenszene teilnahmen. Teilte auf ihrem Facebook-Profil mindestens einmal Inhalte des Unternehmeraufstands MV, der vom Verfassungsschutz als extremistisch unterwandert geführt wird.

Landkreis Nordwestmecklenburg

Christoph Grimm (AfD), Kreistag und Gemeindevertretung DamshagenGrimm war lange SPD-Mitglied und gründete später mit anderen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. 2019 nahm er an einem Treffen des völkisch-nationalen Flügels der Partei in Binz teil. Als Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag setzte er sich dafür ein, dass auch Anträge der NPD unterstützt werden. Dazu sagte er in einem Interview mit der Zeit, die NPD sei eine in der Demokratie zugelassene Partei.

Haik Jaeger (AfD), Kreistag und Gemeindevertretung NeuklosterDie Bundesanwaltschaft ermittelte gegen Jaeger unter anderem wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Nordkreuz-Netzwerk. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde das Verfahren gegen ihn und den Anwalt Jan-Hendrik H. allerdings eingestellt. Ein Ermittler des Bundeskriminalamtes erklärte am 24. Juni als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Nordkreuzkomplex, dass die Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, sowohl von ihm als auch dem BKA kritisch gesehen werde. Außerdem hob er Jaegers Dienstvergehen explizit hervor.

Mehr dazu: Wiederbewaffnung rechter Prepper

Der Vorwurf gegen den mittlerweile aus dem kriminalpolizeilichen Dienst in den Ruhestand versetzten Jaeger lautete „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Er und H. sollen nach damaligen Erkenntnissen geplant haben, politisch links stehende Personen zu töten. Darüber hinaus stand der Verdacht im Raum, Jäger habe „über seinen Dienstcomputer Meldedaten politischer Feinde ausspioniert und in einer Liste für den sogenannten ‚Tag X‘ abgelegt“. Aus diesem Grund durchsuchten die Behörden August 2017 und April 2018 Jaegers Räumlichkeiten. Entsprechende Personendossiers sollen dabei bei ihm gefunden worden sein. Trotz der Vorwürfe gegen Jaeger berief die Landes-AfD ihn Ende 2017 in eine Arbeitsgruppe für Innere Sicherheit und wählte ihn im Januar 2018 sogar zum stellvertretenden Vorsitzenden ihres Fachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“. Beim „Königsstuhltreffen“ des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD in Binz im November 2019 war er ebenfalls unter den Gästen.

Auf derselben Liste wie Jaeger zog außerdem der Landtagsabgeordnete Paul-Joachim Timm in den Kreistag sowie als einziger AfD-Kandidat in die Stadtvertretung von Bobitz ein. Timm ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages und bezeichnet den Nordkreuzkomplex als „linksgrünes Hirngespinst“.

Gerd Michael Krieger (AfD), kandidiert für die Gemeindevertretung UpahlKrieger war überregional in den Medien präsenter Gegner einer Geflüchtetenunterkunft in Upahl und Anmelder von Demonstrationen gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde. Krieger hält zudem wenig von freier Presse, wenn sie nicht in seinem Interesse berichtet, und schloss deshalb Ostsee-Zeitung und NDR von einer Infoveranstaltung der AfD im Oktober 2023 aus.

Sven Krüger (Wählergemeinschaft Heimatliebe), Gemeindevertretung GägelowKrüger gilt als umtriebiger Neonazikader, De-facto-Chef des deutschlandweit bekannten „Nazidorfes“ Jamel, Organisator von Rechtsrockkonzerten, betrieb in Grevesmühlen das Thinghaus als rechten Szenetreffpunkt, kandidierte bereits für die NPD und wurde wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.

Mehr dazu:Das Nazidorf (Teil 1): Der Dorfchef von Jamel

Das Nazidorf (Teil 2): Der Szenetreff

Das Nazidorf (Teil 3): Untergrundorganisationen

Steffen Meinecke (Wählergemeinschaft Heimatliebe), Gemeindevertretung GägelowMeinecke war ebenso wie Sven Krüger Mitglied der NPD. In der Wählergemeinschaft Heimatliebe tritt Meinecke gemeinsam mit den Rechtsradikalen Krüger und Tino Streif bereits zum zweiten Mal zur Kommunalwahl an.

Jens-Holger Schneider (AfD), Kreistag und Bürgerschaft WismarDer Politiker ist in der Vergangenheit immer wieder durch Verstrickungen mit der NPD aufgefallen. 2007 trat er nach der Teilnahme an einer NPD-Demo aus der CDU aus. Laut Medienberichten wurde er gemeinsam mit Sven Krüger gesehen. 2015 war Schneider Ordner bei einer NPD-Demo.

Landkreis Ludwigslust-Parchim

Dennis Augustin (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), Stadtvertretung LudwigslustAugustin ist ehemaliger AfD-Landeschef. Seine Vergangenheit in der rechtsextremen NPD sorgte für seinen Parteiausschluss. Gemeinsam mit Stefan Köster, Schatzmeister der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat, sitzt er in der Kreistagsfraktion Heimat und Identität.

Ragnar Böhm (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), Gemeindevertretung Groß KramsRagnar Böhm stammt aus einer völkischen Familie. Der Vater gehörte Ende der Siebzigerjahre der militanten Husumer Neonazigruppe Werwolf Deutsches Reich an. Ragnar Böhm ist bekennender Faschist, betrieb ein Bekleidungsgeschäft für Nazimarken und versucht in seinem Wohnort Groß Krams, gemeinsam mit weiteren Nazikadern eine „national befreite Zone“ zu etablieren.

Mehr dazu: Nazikader im Gemeinderat

Dietmar Friedhoff (AfD), KreistagFriedhoff ist afrikapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und will „stolzer Deutscher“ sein. Er schmückte sich öffentlich mit dem Dolchkreuz, einem völkischen Erkennungszeichen, und behauptete 2018 bei einer Demonstration, die damalige Bundeskanzlerin Merkel wolle das deutsche Volk auslöschen, weshalb man radikal gegen sie und die Grünen vorgehen müsse.

Sebastian Richter (Einzelbewerber), Gemeindevertretung Groß KramsRichter trat bei der Kreistagswahl für die Wählergemeinschaft Heimat und Identität an, war in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv und Bundesvorsitzender des NPD-Jugendverbandes Junge Nationalisten, die er mit einer Neuausrichtung radikaler und völkischer gestaltete. Richter treibt außerdem die Errichtung rechter Dorfstrukturen in MV voran. Das politische System der Bundesrepublik sei für ihn „nicht erhaltungswürdig“.

Philip Steinbeck (AfD), KreistagSteinbeck gilt als finanzstarker Unternehmer, der sich seit Langem im Umfeld extrem rechter Parteien bewegt und auch mit der NPD in Verbindung gebracht wurde. Anfang der Neunzigerjahre war er in der Fraktion der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat im Kieler Landtag tätig. Später unterhielt Steinbeck Kontakte zu dem 2009 verstorbenen Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger und beschäftigte den späteren Hamburger Landeschef der NPD, Thomas Wulff, zeitweilig als Fahrer in einer seiner Firmen. Auch mit dem ehemaligen NPD-Funktionär und Schweriner Landtagsabgeordneten Udo Pastörs soll Steinbeck einen engen Kontakt gepflegt haben.

Jan-Philip Tadsen (AfD), Gemeindevertretung SternbergTadsen gehört zum Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und hat grundgesetzwidrige Ausbürgerungsfantasien gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Er soll bereits in seiner nordfriesischen Heimat die Nähe der NPD gesucht haben. Außerdem hat er Verbindungen zur Hamburger Burschenschaft Germania, die mit der Hamburger Ortsgruppe der Identitären Bewegung (IB) gemeinsame Stammtische und Kampfsporttrainings organisierte. Auch Tadsen selbst werden enge Kontakte zu führenden Personen der IB in Norddeutschland nachgesagt.

Andreas Theißen (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), Kreistag und Stadtvertretung LudwigslustTheißen ist ehemaliger NPD-Funktionär und seit mehreren Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene umtriebig. Bereits Anfang der Neunzigerjahre engagierte er sich in der neonazistischen Wiking-Jugend, bis diese 1994 verboten wurde. Theißen wurde außerdem wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2006 einen NDR-Kameramann gewaltsam abgedrängt hatte. Auch eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz liegt vor.

Mehr zu den Wahlen am 9. Juni:

• ALLE Kandidierenden zur Kommunalwahl in MV auf einen Blick
• Extremwahlen in MV: Video-Reportage
• FAQ zur Kommunalwahl
• Wahlhelfer:innen: Engagiert für die Demokratie
• Europawahlen: Wie viel Brüssel steckt in MV?
• AfD nicht so stark wie angekündigt
• Wahlkampf mit Kurzvideos: Die Taktik Tiktok

Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert. Wenn ihr weitere Hinweise zu kandidierenden Personen aus dem rechtsextremen oder antidemokratischen Spektrum gefunden habt, schreibt uns: redaktion@katapult-mv.de.

Quellen

1. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.): Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD, auf: verfassungsschutz.de.↩
2. Tagesschau (Hg:): AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens, auf: tagesschau.de (13.5.2024).↩
3. AfD MV (Hg.): Programmatische Leitlinien der AfD Mecklenburg-Vorpommern zur Kommunalwahl am 09. Juni 2024, auf: afd-mv.de (24.2.2024).↩
4. CSD Rostock (Hg.): Offener Brief an Ministerpräsidentin Schwesig, auf: queernb.de.↩
5. E-Mail vom Flüchtlingsrat MV vom 28.2.2024.↩
6. Tagesschau (Hg.): JA darf als extremistisch eingestuft werden, auf: tagesschau.de (6.2.2024).↩
7. @ja.meckpomm: Beitrag vom 17.1.2024, 23:19 Uhr, auf: facebook.com.↩
8. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Rückwanderung, auf: bpb.de (17.1.2024).↩
9. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2022, S. 31, auf: verfassungsschutz-mv.de (Juli 2023).↩
10. Ebd.↩
11. Schmitz-Vardar, Merve: Die Heimat, auf: bpb.de.↩
12. Greifswald für alle (Hg.): Wer steckt hinter der Nein-Kampagne?, auf: greifswaldfueralle.org (2.5.2023).↩
13. Degrassi, Katharina: Macher des Bürgerentscheids in Greifswald: „OB Fassbinder soll selbst erst mal Migranten aufnehmen“, auf: ostsee-zeitung.de (10.6.2023).↩
14. Biedermann, Lilly; Flägel, Victoria; Rust, Martje: Bürgerinitiative nimmt Jugendarbeit ins Visier, auf: katapult-mv.de (5.4.2024).↩
15. Hansen, Anna: „Offener Angriff auf demokratisch gewählte Bürgerschaft“, auf: katapult-mv.de (13.2.2024).↩
16. @ibgreifswald: Beitrag vom 1.6.2024, 12:59 Uhr, auf: facebook.com.↩
17. @eva.nehmzow: Beitrag vom 27.5.2024, 7:51 Uhr, auf: facebook.com.↩
18. Speit, Andreas: Neonazis suchen Lebensraum, auf: taz.de (22.11.2019).↩
19. Speit, Andreas: Die Landnahme, auf: taz.de (25.11.2019).↩
20. Rausch, Hans J.: Mein Nachbar ist ein Nazi, auf: daserste.ndr.de (1.7.2021).↩
21. Katapult MV (Hg.): Völkische Siedler unterwandern ländlichen Raum in Meck-Vorp, auf: katapult-mv.de (1.12.2021).↩
22. Endstation rechts (Hg.): Die Mär von der landesweiten NPD-Verwurzelung, auf: endstation-rechts.de (14.5.2014) / Menzel, Björn: Braune Wölfe in Schafspelzen, auf: zeit.de (13.5.2014).↩
23. Gemeindewahlausschuss Pasewalk (Hg.): Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzpersonen zur Wahl der Stadtvertretung am 26. Mai 2019, auf: pasewalk.de (3.6.2019).↩
24. Speit, Andreas: „Recht hat er“, auf: taz.de (31.8.2017).↩
25. De.indymedia.org (Hg.): Innenminister Caffier mit Nordkreuz-Verbindungen: Nazi-Terroristen beim Namen nennen, auf: de.indymedia.org (13.11.2020).↩
26. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Hg.): Gewaltorientierte Rechtsextremisten kandidieren für die AfD (7.6.2024).↩
27. Hübbe, Morten; Rust, Martje: „Ja“ für Badenschier, „Nein“ für Greifswald, auf: katapult-mv.de (18.6.2023).↩
28. NDR (Hg.): AfD: Holm scheitert bei Vorstandswahl der Bundestagsfraktion, auf : ndr.de (10.10.2023).↩
29. Biermann, Kai u.a.: Rechts bis extrem, auf: zeit.de (5.9.2016).↩
30. Hufmann, Matthias: Der rechte Flügel der AfD, auf: dieschweriner.de (16.3.2015).↩
31. Der Spiegel (Hg.): Das ist der AfD-„Flügel“, auf: spiegel.de (12.3.2020).↩
32. Riese, Dinah: Schöne Gegend mit braunen Flecken, auf: taz.de (30.8.2016).↩
33. CompanyHouse (Hg.): Neustart Kranichland RDG e.V., auf: companyhouse.de.↩
34. Spiegel online (Hg.): Rechtsextreme und „Querdenker“ gründen neuen Verein, auf: spiegel.de (14.10.2022).↩
35. @IbDoku: Beitrag vom 6.2.2019, 17:44 Uhr, auf: x.com / Belltower.News (Hg.): Lexikon: Pils Identitär, auf: belltower.news / Identitäre Bewegung Deutschland (Hg.): Aktivisten, auf: archive.ph.↩
36. Endstation Rechts (Hg.): Die Identitäre Bewegung in M-V – Ein Überblick, auf: endstation-rechts.de (29.6.2016) / Trepsdorf, Daniel K. W.: Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Rechtextreme stark im ländlichen Raum, auf: belltower.news (23.12.2016).↩
37. Steinhagen, Martin: Schulterschluss im Dorfgasthof, auf: der-rechte-rand.de (Mai 2017).↩
38. Linse, Ulrich: Völkisch-jugendbewegte Siedlungen im 20. und 21. Jahrhundert, In: Botsch, Gideon; Haverkamp, Josef (Hg.): Jugendbewegung, Antisemitismus und rechtsradikale Politik, S. 64, auf: library.oapen.org (2014).↩
39. Feldmann, Julian; Gümmer, Christoph: Rechtsextreme im Geheimen, S. 67, auf: ldz-niedersachsen.de (2020) / Endstation Rechts (Hg.): Völkische Kolonialisten, auf: endstation-rechts.de (30.8.2012).↩
40. Rust, Martje: „Wenn die Gesellschaft rechte Gewalt bagatellisiert, dann macht das Nazis Mut“, auf: katapult-mv.de (9.4.2024).↩
41. Ramm, Wiebke: Die Gedächtnislücken des Herrn Petereit, auf: spiegel.de (13.7.2016).↩
42. NSU Watch (Hg.): Der „Weisse Wolf“ und die NSU-Morde im Norden, auf: nsu-watch.info (8.1.2019). ↩
43. Schöler, Martin: Das Nazidorf (Teil 2): Der Szenetreff, auf: katapult-mv.de (14.6.2022).↩
44. Meyer, Andreas: NPD fliegt aus der Stadtvertretung, auf: ostsee-zeitung.de (16.2.2015) / Bengelsdorf, Torsten: NPD-Männer schmeißen Kreistagsarbeit hin, auf: nordkurier.de (16.2.2015).↩
45. Ministerium für Inneres und Sport MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2012, S. 34, auf: verfassungsschutz-mv.de (26.5.2014).↩
46. Landkreis Ludwigslust-Parchim (Hg.): Fraktionen, auf: kreis-lup.de.↩
47. Endstation Rechts (Hg.): Schwächelnde NPD im Landkreis Rostock: Petereit und Wasner sollen es richten, auf: endstation-rechts.de (9.4.2015).↩
48. Petersen, Marlena: Jubelrufe für NPD-Mann Adrian Wasner, auf: svz.de (19.9.2022).↩
49. Seifert, Sabine: Der Käpt’n von Hiddensee, auf: taz.de (30.7.2016).↩
50. Landkreis Vorpommern-Rügen (Hg.): Kreistag Vorpommern-Rügen, auf: ris.kreis-vr.de / Stadt Bergen auf Rügen (Hg.): Stadtvertreter, auf: sv-stadt-bergen.de.↩
51. @lutz.bachmann.lutziges: Beitrag vom 2.6.2024, 1:09 Uhr, auf: facebook.com.↩
52. Correctiv (Hg.): Geheimplan gegen Deutschland, auf: correctiv.org (10.1.2024).↩
53. @maik.waack: Beitrag vom 18.6.2024, 22:23 Uhr, auf: facebook.com.↩
54. @maik.waack: Beitrag vom 24.6.2024, 22:51 Uhr, auf: facebook.com.↩
55. Sylva Rahm-Präger: Appell für ein weltoffenes Rügen – Unsere Heimat bleibt bunt, auf: sylva-rahm-praeger.de (30.7.2021).↩
56. Z.B.: @thomas.naulin.3: Beitrag vom 11.2.2024, 21:03 Uhr, auf: facebook.com.↩
57. @AndreasKalbitzYouTube: AfD-Kundgebung in Bergen auf Rügen am 30. Juli 2021 mit Thomas Naulin und Andreas Kalbitz, auf: youtube.com (2.8.2021).↩
58. @thomas.naulin.3: Beitrag vom 10.7.2023, 22:05 Uhr, auf: facebook.com.↩
59. @thomas.naulin.3: Beitrag vom 6.8.2023, 16:47 Uhr, auf: facebook.com.↩
60. Z.B. @thomasnaulin.3: Beitrag vom 31.1.2024, 23:08 Uhr, auf: facebook.com.↩
61. Z.B. Initiative gegen Rechts (Hg.): Offener Brief fordert Absage von Treffen mit GiR, auf: initiativegegenrechts.net (11.4.2022) / Projekt GegenPart (Hg.): Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu, auf: projektgegenpart.de (23.10.2023).↩
62. Freie Sachsen (Hg.): Sonntagsgespräch: Musiker Estéban Cortez zum Corona-Wahlsinn und dem Protest der letzten 3 Jahre, auf: freie-sachsen.info (12.2.2023).↩
63.  Exif (Hg.): Neues Mitglied der „Jungen Alternative“ trainierte an Waffen in der Ukraine, auf: exif-recherche.org (18.8.2019).↩
64. @dario.seifert.1: Beitrag vom 16.1.2024, 7:11 Uhr, auf: facebook.com.↩
65. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Rückwanderung, auf: bpb.de (17.1.2024).↩
66. Degrassi, Katharina: Unimedizin Greifswald kündigt Mitarbeiterin nach Rede auf Anti-Corona-Demo: So urteilt das Gericht, auf: ostsee-zeitung.de (22.7.2022).↩
67. Gemeindewahlausschuss Pasewalk (Hg.): Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzpersonen zur Wahl der Stadtvertretung am 26. Mai 2019, auf: pasewalk.de (3.6.2019).↩
68. Reinbold, Fabian: Darf ein Neonazi Bürgermeister werden?, auf: spiegel.de (8.3.2014).↩
69. Endstation Rechts (Hg.): Dokumentation: Die NPD zur Kommunalwahl in M-V, auf: endstation-rechts.de (26.4.2014) / Linke, Tobias: Die Kandidaten der NPD, In: Bars, Joanna u.a. (Hg.): Die NPD im Kommunalwahlkampf 2009 in Mecklenburg-Vorpommern, S. 36 (Oktober 2010).↩
70. Amt Usedom-Süd (Hg.): Stadt Usedom, auf: amtusedom.de.↩
71. Ministerium für Inneres und Sport MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2012, S. 34, auf: verfassungsschutz-mv.de (26.5.2014).↩
72. SPD-Landtagsfraktion MV (Hg.): Übergriff auf mutigen NDR-Journalisten ist unakzeptabler Akt körperlicher Gewalt, auf: spd-fraktion-mv.de / @loeschmichjetzt: 5. Neubrandenburger Fight Night 5.2.2011, auf: youtube.com (7.2.2011). ↩
73. Scholz, Robert: Bargischow: Heimatbund-Pommern-Sympathisant wird stellvertretender Bürgermeister, auf: endstation-rechts.de (15.7.2009).↩
74. Innenministerium MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2007, S. 70, auf: verfassungschutz-mv.de (April 2008).↩
75. Endstation Rechts (Hg.): Wende im Fall Bargischow: Bürgermeister übergibt Jugendklub an Neonazis, auf: endstation-rechts.de (13.11.2007).↩
76. Haselberger, Stephan: NPD auf Usedom: Tiefenbräune an der Ostsee, auf: tagesspiegel.de (25.9.2011).↩
77. Katapult MV (Hg.): Und immer wieder Lassan, auf: katapult-mv.de (22.12.2023).↩
78. Ostsee-Zeitung (Hg.): Lassaner Parkfest wird zur Party von Rechtsextremen: Was Polizei und Bürgermeister dazu sagen, auf: ostsee-zeitung.de (23.9.2023).↩
79. Junge Alternative (Hg.): Neuer Landesvorstand gewählt!, auf: jungealternative-mv.de (27.1.2022).↩
80. Tagesschau (Hg.): JA darf als extremistisch eingestuft werden, auf: tagesschau.de (6.2.2024).↩
81. Rust, Martje; Blöß, Louise: Bürger stellt Stadt Loitz Ultimatum, auf: katapult-mv.de (20.1.2023).↩
82. Biedermann, Lilly; Hinz, Patrick; Rust, Martje: „Bildungsveranstaltungen“ von Rechten und Querdenker:innen, auf: katapult-mv.de (27.3.2024).↩
83. Hübbe, Morten: Protest gegen LNG-Terminal, auf: katapult-mv.de (28.2.2023).↩
84. Heil, Torsten: NPD-Anhänger aus MV sind weiter gewalttätig, auf: nordkurier.de (18.9.2013).↩
85. Lobbi (Hg.): Geordnete Gewalt, auf: lobbi-mv.de (16.1.2014).↩
86. Katapult MV (Hg.): Gefährliche Ferienlager, auf: katapult-mv.de (4.8.2022).↩
87. Fredrich, Benjamin: 76 Prozent rechtsextrem, auf: katapult-mv.de (24.6.2021).↩
88. Hänlein, Franziska; Goebel, Klaus: Kubitschek-Auftritt findet unter Protest in Schwerin statt, auf: ndr.de (17.3.2024).↩
89. NDR (Hg.): AfD-Fraktionschef Kramer sucht Nähe zu Rechtsextremisten, auf: ndr.de (6.10.2023).↩
90. Speit, Andreas: Nikolaus Kramer stolpert über SS-Foto, auf: taz.de (2.2.2018).↩
91. Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Hg.): Gemeinsame Erklärung zu den Vorfällen in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.2024 der amtierenden Präsidentin der Bürgerschaft sowie des Oberbürgermeisters, auf: greifswald.de (5.2.2024).↩
92. Schoenwiese, Christoph: „Rot-Rot-Grüne Neofaschisten“: Nächster Eklat in Greifswalds Stadtpolitik, auf: nordkurier.de (22.2.2024).↩
93. @eva.nehmzow, Beitrag vom 27.5.2024, 7:51 Uhr, auf: facebook.com.↩
94. Landtag MV (Hg.): Stephan J. Reuken, AfD, auf: landtag-mv.de.↩
95. Fredrich, Benjamin: 76 Prozent rechtsextrem, auf: katapult-mv.de (24.6.2021).↩
96. @stephan.reuken: Beitrag vom 24.6.2016, 9:18 Uhr, auf: facebook.com.↩
97. Walther, Gerd: NPD schickt Straftäter in den Kreissozialausschuss, auf: die-linke-pur.de (22.7.2011).↩
98. Menzel, Björn: Braune Wölfe in Schafspelzen, auf: zeit.de (13.5.2014).↩
99. Amt Züssow (Hg.): Berichtigung der Wahlbekanntmachung – Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahlen am 09.06.2024, auf: amt-zuessow.de (2.5.2024).↩
100. Nordkurier (Hg.): Beschwerde gegen Bürgermeisterkandidat: Verfassungsschutz eingeschaltet, auf: nordkurier.de (26.4.2024).↩
101. Rust, Martje; Hinz, Patrick; Blöß, Louise: Entscheidung über Unterkünfte, auf: katapult-mv.de (27.3.2023).↩
102. Schönebeck, Carsten: Warener Demo-Organisator bei rechtsextremem Szene-Treffen, auf: nordkurier.de (5.11.2022).↩
103. Blöß, Louise u.a.: Das verbirgt sich hinter dem Unternehmeraufstand MV, auf: katapult-mv.de (25.1.2024).↩
104. Wir sind Müritzer (Hg:): Aus dem „Unternehmeraufstand“ wird der „Unternehmerbund“, auf: wir-sind-müritzer.de (28.1.2024) / Blöß, Louise u.a.: Das verbirgt sich hinter dem Unternehmeraufstand MV, auf: katapult-mv.de (25.1.2024).↩
105. Blöß, Louise u.a.: Das verbirgt sich hinter dem Unternehmeraufstand MV, auf: katapult-mv.de (25.1.2024).↩
106. Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Kreistag. Mandatsträger, auf: sessionnet.krz.de.↩
107. Schulz, Susanne: Neonazis marschieren um Tollensesee, auf: nordkurier.de (27.2.2016).↩
108. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.): Verbotsmaßnahmen, auf: verfassungsschutz.de.↩
109. Keller, Gabriela M.: Zimmermannshosen statt Anzug, auf: taz.de (23.3.2013).↩
110. Wagner, Winfried: Gericht stoppt Strafbefehl gegen Organisator von Corona-Protestdemos, auf: nordkurier.de (7.12.2023).↩
111. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2022, S. 63, auf: verfassungsschutz-mv.de (Juli 2023).↩
112. Wagner, Winfried; Hertrich, Mirko: Wegen Tanzvideo: Wohnung von Unternehmer Tim Großmüller durchsucht, auf: nordkurier.de (5.3.2024).↩
113. Hinz, Patrick: Populistischer Politikneuling mit großen Plänen, auf: katapult-mv.de (8.2.2024).↩
114. Neuerer, Dietmar: Tiefbrauner Osten, auf: wiwo.de (20.9.2016).↩
115. @Blitzvideo: Eröffnung der Demo und Start Spaziergang 24-03-2022, auf: rumble.com (24.3.2022).↩
116. Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom 24.6.2024 / Fraktion Die Linke im Landtag MV (Hg.): Warum wurde das fast fertige Puzzle wieder zerlegt?, auf: linksfraktionmv.de (24.6.2024).↩
117. Fotos einer Kundgebung der IBG vom 22.2.2024 liegen der Redaktion vor.↩
118. @Andreas Kohl: Beitrag vom 25.3.2024, 15:29 Uhr, auf: facebook.com.↩
119. Landtag MV (Hg.): Paul-Joachim Timm, AfD, auf: landtag-mv.de / Kleine Wördemann, Gerald: Ex-Nordkreuz-Aktivist für AfD in Kreistag gewählt: „Wir müssen den Sicherheitsabstand vergrößern“, auf: ostsee-zeitung.de (11.6.2024).↩
120. @Andreas Kohl: Beitrag vom 4.3.2024, 20:36 Uhr, auf: facebook.com.↩
121. Stern (Hg.): Eine Bild von Rechts: Was Sie über die neue Zeitung „Deutschland-Kurier“ wissen sollten, auf: stern.de (17.3.2017).↩
122. Reißenweber, Uwe: Audio-Datei belastet AfD-Abgeordneten Enrico Komning schwer, auf: svz.de (26.5.2020).↩
123. Fredrich, Benjamin: 76 Prozent rechtsextrem, auf: katapult-mv.de (24.6.2021).↩
124. @jmichael.martin.98: Info, auf: facebook.com.↩
125. Endstation Rechts (Hg.): AfD will Storch Heinar verbannen, auf: endstation-rechts.de (5.6.2020).↩
126. Blöß, Louise u.a.: Das verbirgt sich hinter dem Unternehmeraufstand MV, auf: katapult-mv.de (25.1.2024).↩
127. Kubitschek, Götz: „Gewaltloser Widerstand“ – Vortrag und Umsetzung, auf: sezession.de (20.2.2017).↩
128. Voß, Silke: Wo Volks-Poesie in direkt am Straßenrand wächst, auf: nordkurier.de (16.12.2021).↩
129. Duwe, Silvio: Reichsbürgerszenen zum 9. November, auf: telepolis.de (10.11.2014).↩
130. Schmid, Michael; Wagner, Winfried: Polizei ermittelt nach Demo, auf: svz.de / @frankposchau4079, auf: youtube.com.↩