Kommunalwahl 2024

Rechtsextreme und antidemokratische Kandidat:innen

Rechtsextreme Aktivitäten, antidemokratisches Engagement, Straftaten oder Umsturzgedanken: In MV kandidieren viele Menschen, die mit Demokratie wenig am Hut haben. Während die Haltung bei Parteien wie „Die Heimat“ offensichtlich ist, gibt es auch rechtsextreme Listen, die sich mit harmlos klingenden Namen tarnen. Die folgende Übersicht wird regelmäßig ergänzt.

Parteien und Wahlbündnisse

AfDBereits vor zwei Jahren gab ein Gericht in Köln dem Verfassungsschutz recht: Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall. Im Mai dieses Jahres wurde das Urteil von der höheren Instanz in Münster bestätigt. Das Urteil gilt deutschlandweit. Auch in MV ist die AfD aktiv. Insgesamt 457 Kandidierende haben sich in 132 Gemeinden zur Kommunalwahl aufstellen lassen. In ihren Leitlinien zur Kommunalwahl fordern sie beispielsweise eine Abkehr von „Trans-Gender-Propaganda“. Was genau damit gemeint ist, wird nicht beschrieben.

Anfang 2024 forderten 20 queere Vereine aus MV in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrates ein Verbot der AfD. Sie begründeten dies mit einer Zunahme von Gewalt aus dem rechten Spektrum gegen sie und ihre Mitglieder, ausgelöst nicht zuletzt aus den Reihen der AfD. Die rechtspopulistische Partei fordert weiterhin, Asylsuchenden nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Begründet wird der Vorschlag damit, dass Schlepperstrukturen von Überweisungen in die Heimatländer der Geflüchteten profitieren würden. Der Flüchtlingsrat MV weist das Argument zurück und betont, dass es wissenschaftlich widerlegt sei.

Junge Alternative (JA)Die Junge Alternative ist als Verein organisiert und erst seit 2015 die offizielle Jugendorganisation der AfD. 2023 stufte der Verfassungsschutz den Verein bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das wurde im Mai 2024 vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Auch die Junge Alternative in Mecklenburg-Vorpommern fällt durch rechtsextreme Positionen auf. Im Januar organisierte sie etwa eine „Mahnwache“ auf Rügen, in der sie unter dem Motto „Das Boot ist voll“ Remigration und Schließung der Grenzen forderte. Remigration meint die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Die HeimatAuf insgesamt 17 Wahllisten finden sich in diesem Jahr auch Mitglieder der Partei Die Heimat. Es handelt sich dabei um keine neue Partei, sondern die neue Bezeichnung der altbekannten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Umbenannt hatte sie sich deutschlandweit Anfang Juni vergangenen Jahres. Ziel der Neuausrichtung sei nach den Worten des Vorsitzenden Frank Franz, „vom klassisch-konservativen Image wegzukommen und sich als Dienstleister“ besonders regional zu vernetzen und Proteste zu unterstützen, so der Verfassungsschutz. Allerdings brachte die Umbenennung und Neuausrichtung auch eine interne Spaltung mit sich. Das dürfte für die Partei „künftig weiter problematisch bleiben und, neben anderen Faktoren, einem Wiedererstarken entgegenwirken“, heißt es im Bericht weiter.

Inhaltlich strebe die Heimat noch dasselbe Ziel an: die „Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates“. In MV hat sie laut Verfassungsschutzbericht rund 160 Mitglieder. Der Landesvorsitzende Stefan Köster ist im Bundesvorstand als Schatzmeister tätig. Für die kommenden sechs Jahre ist die Partei allerdings von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar.

Initiative Bürgerentscheid GreifswaldDie Initiative Bürgerentscheid Greifswald entstand 2023 im Rahmen einer Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten in Containern auf städtischen Grundstücken. Die Initiatoren Christian Vollert, Ralf Leonard und Ronny Bormann warben für ein „Nein“ und sprachen dafür auch mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Magazin Compact. Die drei Männer fielen vor allem durch verallgemeinernde Darstellungen von Migranten auf, die keinen wirklichen Fluchtgrund hätten, überwiegend kriminell seien und in Deutschland lediglich Sozialleistungen abgreifen würden. Dabei handelt es sich um ein klassisches rechtskonservatives Narrativ.

Auch nach dem Bürgerentscheid zu Containerunterkünften engagiert sich die IBG weiter politisch. So bezeichnete sie staatlich geförderte Jugendsozialarbeit in der Hansestadt als „linksextrem“ und pädagogische Angebote sowie ehrenamtliches und kulturelles Engagement als „kommunistische Kaderschmiede“. Im Februar sorgte die IBG durch massives Stören einer Bürgerschaftssitzung für einen Eklat. Auffällig dabei wurde IBG-Sprecherin Eva Nehmzow, die für die AfD im Sozialausschuss sitzt und mutmaßlich bewusst die Bürgerschaftsmitglieder bloßstellen wollte.

Zur anstehenden Kommunalwahl kandidiert Nehmzow sowohl für die IBG für die Greifswalder Bürgerschaft als auch für die AfD für den Kreistag.

Momentan scheint es in der IBG interne Zerwürfnisse zu geben. In einem Facebook-Post der Initiative heißt es: „Wir distanzieren uns von jeglicher Radikalisierung der Personalie Ralf Leonard und Eva Nehmzow. Unsere liberal-bürgerlich-konservativen Wertvorstellungen sind mit dem Gedankengut von Frau Nehmzow und Herrn Leonard nicht mehr zu vereinbaren. Zuvor hatte Nehmzow auf ihrem Facebook-Profil ein Video geteilt, in dem eine vollbesetzte Straßenbahn zu sehen ist. Die Passagiere grölen rassistische Parolen zur Melodie von Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“. Nehmzow schreibt dazu: „Bitte mehr davon“. Ralf Leonhard soll mutmaßlich gegen IBG-Spitzenkandidatin Grit Wuschek gehetzt haben.

Rechte RäumeDer ländliche Raum ist attraktiv für die rechte Szene. Wenige Ausländer, dazu niedrige Grundstückspreise als gute Voraussetzung, um Rückzugsorte und Möglichkeiten der Vernetzung zu schaffen. Jamel in Nordwestmecklenburg ist eines dieser „Nazidörfer“. Aber es ist nicht das einzige. Auch im Kreis Ludwigslust-Parchim haben sich rechte und völkische Strukturen etabliert: in Groß Krams, zwischen Lübtheen und Ludwigslust gelegen, und in der Region rund um Lübtheen. Hier sind vor allem ehemalige NPD-Kader aktiv, die sich mit Kleinstfirmen und Handwerkern vernetzen und so Strukturen für eine völkische Landübernahme schaffen.

Die Akteure sind kommunalpolitisch aktiv. Zu ihren Organisationen gehören etwa die Wählergemeinschaft Heimatliebe in Jamel oder die Wählergemeinschaft Heimat und Identität, die im Landkreis LUP erneut in den Kreistag und die Gemeindeparlamente einziehen möchte.

Die Nazikader Ragnar Böhm und Sebastian Richter sind dort zentrale Figuren. Unter ihrem Bundesvorsitzenden Richter erklärte die Jugendorganisation der NPD 2016: „Was das Wendland für die antideutschen Internationalisten ist, kann Mecklenburg oder Pommern für volkstreue Menschen sein beziehungsweise werden! Richter nennt es eine „nationalistische Siedlungsstrategie“ und fordert seine Kameraden dazu auf, nach MV zu ziehen und „politisch in die ländliche Gesellschaft hineinzuwirken“.

Die rechten Kader wissen, dass die politische Weltanschauung im ländlichen Raum an Bedeutung verliert, wenn man sich für die Entwicklung des Ortes einsetzt und sich für die Gemeinschaft engagiert.

Mehr dazu: Völkische Siedler unterwandern ländlichen Raum in MV

TarnlistenRechtsextreme oder Anhänger:innen rechtsextremer Parteien verstecken sich in Wählergemeinschaften, die erst mal ganz harmlos klingen. Die Strategie wird seit Jahren bereits von NPD-Mitgliedern angewandt. Es ist anzunehmen, dass es bei der diesjährigen Kommunalwahl vermehrt solche Tarnlisten geben wird. Dazu zählt etwa die Wählergemeinschaft Heimatliebe um den rechtsextremen Sven Krüger aus Jamel, die in der Gemeinde Gägelow auf den Wahlzetteln stehen wird. Für die Stadtvertretung Pasewalk kandidiert das Wählerbündnis Für unsere Heimatstadt. Auch dabei handelt es sich um eine Tarnliste. Die drei Kandidaten Kristian Belz, Klaus-Dieter Abe und Bernd Schmitz traten in der Vergangenheit für die NPD an.

Stadt Schwerin

Thomas de Jesus Fernandes (AfD), kandidiert für die Schweriner StadtvertretungDe Jesus Fernandes stimmte in internen Chats Gewalt- und Mordfantasien seines damaligen Parteifreundes Holger Arppe zu. Arppe war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in MV und trat nach Bekanntwerden der Chats aus Fraktion und Partei aus.

Maik Flemming (AfD), kandidiert für die Schweriner StadtvertretungFlemming soll Mitglied in der Chatgruppe Nordkreuz gewesen sein. Sein Name tauchte zudem in einem Kassenbuch mit Zahlungen an das Netzwerk auf.

Mehr zum Nordkreuz-Netzwerk: Wiederbewaffnung rechter Prepper

Leif-Erik Holm (AfD), kandidiert für die Schweriner StadtvertretungHolm ist Landessprecher der AfD in MV. Demonstrierte Seite an Seite mit dem Faschisten und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Zuletzt scheiterte er sowohl bei der Stichwahl des Schweriner Oberbürgermeisters als auch bei der Vorstandswahl der AfD-Bundestagsfraktion.

Dirk Lerche (AfD), kandidiert für die Schweriner StadtvertretungLerche ist Mitglied der Schweriner AfD-Fraktion. Auf einer Wahlkampfkundgebung soll er Anwesende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend als „liebe Freunde von der SD-HJ, äh, AJ“ begrüßt haben. HJ ist die Abkürzung für Hitlerjugend. Lerche gilt als früher Unterstützer der sogenannten Erfurter Resolution, aus der die völkisch-nationalistische Gruppierung Der Flügel innerhalb der AfD hervorging.

Landkreis Rostock

Ilja Gräser (Einzelbewerber), kandidiert für die Gemeindevertretung Lalendorf Gräser war früher Mitglied der Berliner NPD. Er soll ebenfalls in der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und dem Freibund – Bund Heimattreuer Jugend aktiv gewesen sein. Zudem ist er mutmaßlich völkischer Siedler.

David Petereit (Die Heimat), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung SatowPetereit war zeitweise stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, die sich Anfang Juni 2023 in Die Heimat umbenannte. Er organisiert den „Tollensemarsch“, die alljährliche Wanderung von Rechtsextremen um den Neubrandenburger Tollensesee. Petereit werden Verbindungen zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nachgesagt: So war er Herausgeber des Neonazi-Fanzines Der Weisse Wolf, dem der NSU mutmaßlich 2.500 Euro aus seinen Raubüberfällen spendete. Im Vorwort einer Ausgabe des Magazins aus dem März 2012 wurde dem NSU dafür gedankt. Das Kürzel tauchte damit zum ersten Mal in der Öffentlichkeit auf. Petereit betrieb das rechte Webportal MUPinfo, mit Geschäftsadresse im vom Nazikader Sven Krüger geführten Szenetreffpunkt Thinghaus in Grevesmühlen.

Dirk Susemihl (Bürger für Bürger), kandidiert für die Stadtvertretung Bad DoberanSusemihl saß in der Vergangenheit für die rechtsextreme NPD sowohl in der Stadtvertretung Bad Doberan als auch im Kreistag Rostock. Laut Verfassungsschutzbericht des Landes MV für 2012 war er zudem verantwortlich für die NPD-Publikation Nieges von de Fischköpp.

Adrian Wasner (Die Heimat), kandidiert für den KreistagWasner kandidiert für den Rostocker Kreistag, war jedoch bis zuletzt Fraktionsgeschäftsführer der Wählergemeinschaft Heimat und Identität, einer rechten Tarnliste im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wasner trat in der Vergangenheit als Ordner bei NPD-Demos sowie als Redner auf. Er beschreibt sich selbst als rechts und radikal.

Landkreis Vorpommern-Rügen

Thomas Gens (Wählergemeinschaft Allianz für Hiddenseer), kandidiert für die Gemeindevertretung und das Bürgermeisteramt auf der Insel HiddenseeWar vier Jahre lang Mitglied der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU). Als er dies bei seiner Landtagskandidatur 2011 verschwieg, flog er aus der CDU.

Thomas Naulin (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Stadtvertretung BergenNaulin sitzt aktuell bereits in Kreistag und Stadtvertretung. Laut der Rügener SPD-Landtagsabgeordneten Sylva Rahm-Präger soll Naulin zum völkischen Flügel der AfD gehört haben. Dazu passt, dass er auf seiner privaten Facebook-Seite regelmäßig Beiträge des Faschisten Björn Höcke teilt. Zudem trat er bei einer AfD-Kundgebung gemeinsam mit dem Rechtsextremisten und ehemaligen AfD-Politiker Andreas Kalbitz auf. Auf seiner Facebook-Seite findet sich darüber hinaus ein geteiltes Video des zum rechtsextremen Magazin Compact gehörenden Compact TV, ein Beitrag des verurteilten rechten Youtubers Tim Kellner und geteilte Videos beziehungsweise Veranstaltungen des nach rechts offenen verschwörungsideologischen Musikers Estéban Cortez, der in den vergangenen Jahren nicht nur bei Anti-Corona-Protesten, sondern beispielsweise auch in einem Video der rechtsextremen Neonazi-Kleinstpartei Freie Sachsen auftrat.

Dario Seifert (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Stralsunder BürgerschaftVerkehrt mit einem rechtsextremen Mitglied der Jungen Alternativen, das an Schießtrainings in der Ukraine teilnahm. Fordert auf seinem Facebook-Profil „Remigration, also die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Jeanette Bahr (AfD), kandidiert für den KreistagSprach auf Corona-Demonstrationen und unterstellte dort Impfärzt:innen, sie würden Menschen „totspritzen“. Ihre Arbeitgeberin, die Universitätsmedizin Greifswald, sah darin eine Rufschädigung und kündigte der Biomathematikerin.

Kristian Belz (Wählergemeinschaft Für unsere Heimatstadt), kandidiert für die Stadtvertretung PasewalkBelz kandidierte in Pasewalk bereits für die NPD. Gemeinsam mit Klaus-Dieter Abe und Bernd Schmitz, die in der Vergangenheit ebenfalls für die NPD antraten,  steht er nun auf der Tarnliste Für unsere Heimatstadt zur Wahl. Belz versuchte 2014 sogar, für die rechtsextreme Partei Bürgermeister zu werden. Damals zweifelte der Verfassungsschutz an seiner Verfassungstreue.

Kai Erdmann (Die Heimat), kandidiert für die Stadtvertretung UsedomErdmann tritt zum wiederholten Mal zur Kommunalwahl an und ist bereits Stadtvertreter in Usedom. Er tauchte in der Vergangenheit namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes MV auf – als Verantwortlicher der NPD-Publikation Kurz & Knapp – Nachrichten aus der Usedomer Stadtvertretung. Er soll zudem im Rahmen einer sogenannten „Fight Night“ in Neubrandenburg 2011 einem NDR-Journalisten das Mikrofon aus der Hand gerissen und ihn später auch gestoßen haben. Erdmann taucht darüber hinaus im Datensatz eines Hacks der schwedischen Antifa auf. Demnach hat er 2021 im rechtsextremen schwedischen Onlineshop Midgård, der neben Neonazimusik auch entsprechendes Merchandise vertreibt, eingekauft.

Lutz Genz (Einzelbewerber), kandidiert für die Gemeindevertretung BargischowGenz soll in den 2000ern mutmaßlich dem Heimatbund Pommern nahegestanden haben. Dieser galt laut Verfassungsschutzbericht als Vorfeldorganisation der Neonaziszene. Als 2007 der Jugendklub in Bargischow an den Heimatbund abgetreten wurde, soll Genz in der Gemeindevertretersitzung gesagt haben: „Das mit den Rechten ist mir scheißegal.“

Enrico Hamisch (Die Heimat), kandidiert für die Gemeindevertretung HeringsdorfHamisch gilt als einer der führenden Neonazikader in Vorpommern und ist seit mehr als 20 Jahren in der Usedomer Kommunalpolitik aktiv – früher für die NPD, heute für die Nachfolgepartei Die Heimat.

Christian Hilse (Einzelbewerber), kandidiert für die Gemeindevertretung LassanHilse ist ehemaliger NPD-Politiker und kaufte im bei Neonazis beliebten schwedischen Onlineshop Midgård unter anderem Musik der verbotenen rechtsextremen Band Landser. Hilse nahm am sogenannten „Heldenmarsch“ in der ungarischen Hauptstadt Budapest teil, der dem Kampf der ungarischen Armee und der SS gegen die Rote Armee gewidmet war. Er ist verantwortlicher Redakteur des rechten Blattes Der Lassaner Bote. Hilse war im September 2023 Mitorganisator des Lassaner Parkfestes, auf dem die rechte Band Biertrinkaz auftrat. Von den rund 350 Besuchern des Konzerts ordnete die Polizei etwa 250 dem rechten Spektrum zu.

Nico Jahnke (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Stadtvertretung von Strasburg (Uckermark)Wurde 2022 zum Landesvorsitzenden der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternativen (JA), in MV gewählt. Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextrem ein. Die JA agitiere auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip und verfüge über Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen, etwa der Identitären Bewegung.

Mario Stefan Kehrle (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Loitzer StadtvertretungForderte Anfang 2023 in einem Brief die Stadt Loitz auf, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor mutmaßlichen Angriffen von Migrant:innen zu schützen. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, drohte er mit Selbstjustiz.

Thomas Kerl (Allianz der bürgerlichen Mitte), kandidiert für die Greifswalder BürgerschaftKerl war Mitglied der AfD und kandidiert nun für die Allianz der bürgerlichen Mitte. Er organisierte Vorträge im Querdenken-Spektrum, sympathisiert auf seinem Facebook-Profil mit dem Faschisten Björn Höcke, nannte MVs Landesregierung „Systemhuren“ und forderte Ministerpräsidentin Schwesigs Rücktritt mit den Worten „wenn nicht freiwillig, dann muss sie gezwungen werden“.

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Frank Klawitter (Bürger für Gribow), kandidiert für die Gemeindevertretung GribowDer Rechtsextreme hat Verstrickungen mit der NPD und zeigte sich in der Vergangenheit gewaltbereit. Er war Leiter der NPD-Ordnergruppe Mecklenburg-Vorpommern. Diese versucht, nach außen als „Exekutive“ aufzutreten und sowohl die eigenen Anhänger zu maßregeln als auch Andersdenkende einzuschüchtern. Klawitter war außerdem Leiter einer Einheit der Heimattreuen Deutschen Jugend, die wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus inzwischen verboten ist.

Nikolaus Kramer (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Greifswalder BürgerschaftKramer fiel mehrfach durch seine Nähe zu Rechtsextremen auf. So trat er zusammen mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative im Schweriner Rathaus auf. In seinem Podcast sprach er beispielsweise mit dem rechtsextremen Ex-Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Gemeinsam diskutierten sie darüber, wie eine rechtsextreme Regierungsübernahme in Deutschland gelingen könnte. In einem AfD-internen Chat soll er ein Bild der SS geteilt haben mit der Aufschrift „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“.

Eva Nehmzow, kandidiert für den Kreistag (für die AfD) und die Greifswalder Bürgerschaft (für die IBG)Ist Sprecherin der antidemokratischen Initiative Bürgerentscheid Greifswald. In einer Bürgerschaftssitzung nannte sie Teile der Bürgerschaft „rot-grüne Neofaschisten“. Auf ihrem Facebookprofil teilte sie ein Video von einer vollbesetzten Straßenbahn. Die Passagiere grölen rassistische Parolen zur Melodie von Gigi Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“. Nehmzow schreibt dazu: „Bitte mehr davon“.

Stephan Reuken (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Greifswalder BürgerschaftReuken ist seit 2014 Mitglied der rechtsextremen Jungen Alternative. Seine Ex-Freundin war in der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv. Auf Facebook forderte der Politiker 2016 den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.

Henry Schentz (Die Heimat), kandidiert für die Stadtvertretung EggesinIm Jahr 2000 wurde Henry Schentz in Rostock zu einer Haftstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt. Er hatte ein Jahr zuvor gemeinsam mit fünf anderen Rechtsextremen zwei Vietnamesen zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. Kurze Zeit später kehrten sie an den Tatort zurück, um sicherzugehen, dass ihre Opfer auch wirklich tot sind. Das Gericht bescheinigte den Tätern Absicht und eine besondere Brutalität.

Dan Schünemann (Freie Wähler Torgelow), kandidiert für den Kreistag und die Torgelower GemeindevertretungSchünemann ist als Neonazi bekannt und pflegte enge Verbindungen zur NPD. Unter anderem war er Bannerträger auf einer NPD-Demo gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Ueckermünde.

Alexander Wendt (Die Heimat), kandidiert für die Gemeindevertretung Klein BünzowWendt war langjähriges Mitglied des NPD-Landesvorstands und kandidiert nun für die rechtsextreme NPD-Nachfolgepartei Die Heimat. Wendt wollte auch Bürgermeister von Klein Bünzow werden, doch gegen seine Kandidatur wurde Beschwerde eingelegt, der der Kreiswahlausschuss stattgab. Der Verfassungsschutz stuft Wendt als nicht verfassungstreu ein.

Christian Vollert (Allianz der bürgerlichen Mitte), kandidiert für die Greifswalder Bürgerschaft,Ronny Bormann (IBG) kandidiert für die Greifswalder Bürgerschaft und den Kreistag,Ralf Leonard (IBG), kandidiert für die Greifswalder Bürgerschaft und den KreistagDie drei waren die Initiatoren des Greifswalder Bürgerentscheids gegen die Verpachtung städtischer Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten. In diesem Zusammenhang sprachen sie mit dem rechtsextremen Magazin Compact und verbreiteten dort Falschinformationen.

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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Holger Anton (AfD), kandidiert für den KreistagEr nahm 2019 in Jamel (Nordwestmecklenburg) an einem Tanz in den Mai teil, organisiert vom Neonazi Sven Krüger. Holger Anton ist wegen Körperverletzung vorbestraft, gilt als rechtsextrem und sprach bei einer Kundgebung des Unternehmeraufstands in Neubrandenburg. Zuletzt trat er als Redner der Initiative Menschlich Stark Miteinander auf und gründete den Unternehmer Bund Müritz, nachdem der Unternehmeraufstand MV vom Verfassungsschutz als „extremistisch beeinflusst“ eingestuft worden war.

Mehr dazu: Das verbirgt sich hinter dem Unternehmeraufstand MV

Jörn Bartel (Projekt Neubrandenburg Freie Wählergemeinschaft e.V.), kandidiert für die Neubrandenburger StadtvertretungBartel ist Geschäftsführer der Neubrandenburger Marketingagentur Publiccom und Vizepräsident des Neubrandenburger Schützenvereins Vier Tore. Regelmäßig wurden in seinen Geschäftsräumen Corona-Demonstrationen organisiert. Bartel war als Ansprechpartner für den Unternehmeraufstand MV tätig.

Jens Blasewitz (Die Heimat), kandidiert für den Kreistag Mecklenburgische Seenplatte und die Neubrandenburger StadtvertretungBlasewitz ist aktuell Mitglied des Kreistages und saß bereits für die NPD in der Neubrandenburger Stadtvertretung. Er nahm nicht nur 2016 am von David Petereit organisierten sogenannten Tollensemarsch teil, sondern soll auch Mitglied der seit 2009 verbotenen neonazistischen Gruppierung Mecklenburgische Aktionsfront gewesen sein.

Robert Feuker (Projekt Neubrandenburg Freie Wählergemeinschaft e.V.), kandidiert für die Neubrandenburger StadtvertretungFeuker hat die Corona-Demos in Neubrandenburg organisiert und fungiert als Administrator der Telegram-Gruppe des laut Verfassungsschutz extremistisch beeinflussten Unternehmeraufstands MV.

Tim Großmüller (Stabile Bürger Neubrandenburg), kandidiert für die Neubrandenburger StadtvertretungGegen Großmüller wurde bereits wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung ermittelt. In den Sozialen Medien präsentiert er sich offen homophob und sympathisiert mit rechten Ideologien.

Mehr dazu: Populistischer Politikneuling mit großen Plänen

Sascha Jung (AfD), kandidiert für die Gemeindevertretung VollrathsruheJung gilt als „völkischer Siedler“ und durfte wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten nicht in den bayerischen Staatsdienst. Medienberichten zufolge gehört er einer Burschenschaft an, die von Bayerns Verfassungsschutz beobachtet wird.

Andreas Kohl (parteilos auf Die Basis-Liste), kandidiert für den Kreistag und die Stadtvertretung DemminKohl nahm an mindestens einer Demo der Querdenkenszene in Demmin teil und hat Kontakt zur rechtskonservativen Initiative Bürgerentscheid Greifswald (IBG). Darüber hinaus teilte er auf seinem öffentlichen Facebook-Profil Beiträge des rechtsextremistischen Magazins Auf1 – nach eigenen Aussagen um „darauf aufmerksam zu machen, wie ausländische Medien über Deutschland berichten.“ Weiterhin teilte der Kandidat einen Beitrag des Deutschlandkuriers, der vom Stern als „eine Bild von rechts“ bezeichnet wird.

Enrico Komning (AfD), kandidiert für den KreistagIn einer Tonbandaufnahme beschreibt der Bundesabgeordnete, dass er die parlamentarische Demokratie abschaffen möchte. Er ist Mitglied der Burschenschaft Rugia, die der Verfassungsschutz als eine Gruppierung mit „rechtsextremistischen Bezügen“ einschätzt. Daneben war er prominenter Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD.

Mehr dazu: Greifswalder Neonazi als seriöser Anwalt?

Jan-Michael Martin (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung sowie das Bürgermeisteramt DatzetalMartin ist Beisitzer im AfD-Kreisverband und leitet nach eigenen Angaben das Wahlkreisbüro von Enrico Komning. Wollte 2020 mit einem Antrag das Antirassismus- und Demokratiemaskottchen „Storch Heinar“ aus Schulen verbannen, nachdem sein Chef Komning bereits zwei Jahre zuvor mit einem ähnlichen Anliegen gescheitert war.

Thomas Pfitzner (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung Feldberger SeenlandschaftPfitzner ist Veranstalter diverser Volksfeste in Feldberg. Zuletzt organisierte er Aktionen des umstrittenen Unternehmeraufstands MV mit, der vom Verfassungsschutz als „extremistisch beeinflusst“ eingestuft wird.

Thomas Podszuk (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung PenzlinPodszuk ist mutmaßlich Unterstützer der Identitären Bewegung (IB), einer neurechten extremistischen Gruppierung. Unter einem Artikel des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek kommentierte Podszuk im Februar 2017: „Da kann man als AfD-Mitglied schon neidisch werden, was diese Jungs auf die Beine bringen. TOLL! Ich verehre die IB und werde sie hier in MV auch finanziell unterstützen.

Frank Poschau, kandidiert als Einzelbewerber für die Gemeindevertretung GrabowhöfeDer sich selbst als „Volksdichter bezeichnende Poschau fällt seit Jahren mit Reden gegen die Bundesregierung auf: So war er unter anderem 2014 Redner bei der sogenannten Friedensdemo in Berlin, auf der zwischen Reichsbürger:innen und Verschwörungstheoretiker:innen auch Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer auftrat. Auch auf seinem Youtube-Kanal spricht er unter anderem von „Lügen“ und „Verbrechen der Regierenden“, stellte in der Corona-Pandemie Impfungen infrage, fordert Freundschaft mit Russland und hetzt gegen die USA und christliche Staaten als „Kriegstreibende“.

Detlef Schimank (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung NeubrandenburgSchimank präsentiert in den Sozialen Medien typische AfD-Inhalte von Queerfeindlichkeit bis Falschinformationen. Bei Facebook stellt er den Polizistenmord von Mannheim als Folge von Demokratie und Vielfalt dar. Außerdem teilt er fragwürdige Wahlwerbung der AfD, die den Messerangriff zeigt, und unterstellt den sogenannten Altparteien, sie würden die Gesellschaft spalten.

Robert Schnell (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung NeubrandenburgSchnell musste sich 2015 wegen eines Betrugsfalls vor dem Rostocker Landgericht verantworten. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von etwa 20.000 Euro eingestellt. Schnell war 2016 der erste Vorsitzende der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in MV.

Anne Siemonsmeier (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung DemminTrat in der Vergangenheit mehrfach gemeinsam mit dem ehemaligen Kreisvorsitzenden der rechtsextremen NPD Martin Drechsler auf – darunter in einem NordkurierInterview sowie einer Demonstration in Demmin, an der mutmaßlich auch Personen aus der Querdenkenszene teilnahmen. Teilte auf ihrem Facebook-Profil mindestens einmal Inhalte des Unternehmeraufstands MV, der vom Verfassungsschutz als extremistisch unterwandert geführt wird.

Landkreis Nordwestmecklenburg

Christoph Grimm (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung DamshagenGrimm war lange SPD-Mitglied und gründete später mit anderen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. 2019 nahm er an einem Treffen des völkisch-nationalen Flügels der Partei in Binz teil. Als Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag setzte er sich dafür ein, dass auch Anträge der NPD unterstützt werden. Dazu sagte er in einem Interview mit der Zeit, die NPD sei eine in der Demokratie zugelassene Partei.

Haik Jaeger (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung NeuklosterDie Bundesanwaltschaft ermittelte gegen Jaeger unter anderem wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Nordkreuz-Netzwerk. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde das Verfahren gegen ihn und den Anwalt Jan-Hendrik H. allerdings eingestellt.

Der Vorwurf gegen den mittlerweile aus dem kriminalpolizeilichen Dienst in den Ruhestand versetzten Jaeger lautete „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Er und H. sollen nach damaligen Erkenntnissen geplant haben, politisch links stehende Personen zu töten. Darüber hinaus stand der Verdacht im Raum, Jäger habe „über seinen Dienstcomputer Meldedaten politischer Feinde ausspioniert und in einer Liste für den sogenannten ‚Tag X‘ abgelegt“. Aus diesem Grund durchsuchten die Behörden August 2017 und April 2018 Jaegers Räumlichkeiten. Entsprechende Personendossiers sollen dabei bei ihm gefunden worden sein. Trotz der Vorwürfe gegen Jaeger berief die Landes-AfD ihn Ende 2017 in eine Arbeitsgruppe für Innere Sicherheit und wählte ihn im Januar 2018 sogar zum stellvertretenden Vorsitzenden ihres Fachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Beim „Königsstuhltreffen“ des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD in Binz im November 2019 war er ebenfalls unter den Gästen.

Stefan Kock (Die Heimat), kandidiert für den Kreistag und die Wismarer BürgerschaftKock fantasiert als Kandidat der rechtsextremen Partei von einem rechtskonservativen Bündnis mit AfD und CDU. In Wahlslogans der anderen Parteien will er eine Offenheit dafür erkannt haben. Die CDU wirbt mit „Gemeinsam für unsere starke Heimat“ und die AfD mit „Werde ein Heimatretter“. Für Kock sind es Hinweise auf ein „neues patriotisches kommunales Wahlbündnis“.

Gerd Michael Krieger (AfD), kandidiert für die Gemeindevertretung UpahlKrieger war überregional in den Medien präsenter Gegner einer Geflüchtetenunterkunft in Upahl und Anmelder von Demonstrationen gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde. Krieger hält zudem wenig von freier Presse, wenn sie nicht in seinem Interesse berichtet, und schloss deshalb Ostsee-Zeitung und NDR von einer Infoveranstaltung der AfD im Oktober 2023 aus.

Sven Krüger (Wählergemeinschaft Heimatliebe), kandidiert für die Gemeindevertretung GägelowKrüger gilt als umtriebiger Neonazikader, De-facto-Chef des deutschlandweit bekannten „Nazidorfes“ Jamel, Organisator von Rechtsrockkonzerten, betrieb in Grevesmühlen das Thinghaus als rechten Szenetreffpunkt, kandidierte bereits für die NPD und wurde wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.

Mehr dazu:Das Nazidorf (Teil 1): Der Dorfchef von Jamel

Das Nazidorf (Teil 2): Der Szenetreff

Das Nazidorf (Teil 3): Untergrundorganisationen

Steffen Meinecke (Wählergemeinschaft Heimatliebe), kandidiert für die Gemeindevertretung GägelowMeinecke war ebenso wie Sven Krüger Mitglied der NPD. In der Wählergemeinschaft Heimatliebe tritt Meinecke gemeinsam mit den Rechtsradikalen Krüger und Tino Streif bereits zum zweiten Mal zur Kommunalwahl an.

Jens-Holger Schneider (AfD), kandidiert für den Kreistag und die Wismarer BürgerschaftDer Politiker ist in der Vergangenheit immer wieder durch Verstrickungen mit der NPD aufgefallen. 2007 trat er nach der Teilnahme an einer NPD-Demo aus der CDU aus. Laut Medienberichten wurde er gemeinsam mit Sven Krüger gesehen. 2015 war Schneider Ordner bei einer NPD-Demo.

Rainer Schütt (Die Heimat), kandidiert für den Kreistag und die Wismarer BürgerschaftSchütt ist bereits seit 2006 in der Kommunalpolitik aktiv. Zunächst für die rechtsextreme NPD, nun für die Nachfolgepartei Die Heimat. Das bisher größte Aufsehen erlangte er, als er zwischenzeitlich wissenschaftlicher Referent des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt wurde.

Tino Streif (Wählergemeinschaft Heimatliebe), kandidiert für die Gemeindevertretung GägelowStreif war Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg und ist weiterhin politisch aktiv. Weil er als Mitglied einer extremistischen Vereinigung als nicht zuverlässig genug galt und an seiner Verfassungstreue Zweifel bestehen, musste der Hobbyjäger Jagdschein und Jagdgewehr abgeben.

Weiterlesen: Jagdprüfung ja, Jagdschein eher nicht

Landkreis Ludwigslust-Parchim

Dennis Augustin (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), kandidiert für den Kreistag und die Stadtvertretung LudwigslustAugustin ist ehemaliger AfD-Landeschef. Seine Vergangenheit in der rechtsextremen NPD sorgte für seinen Parteiausschluss. Gemeinsam mit Stefan Köster, Schatzmeister der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat, sitzt er in der Kreistagsfraktion Heimat und Identität.

Andrea Böhm (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), kandidiert für den KreistagBöhm ist mutmaßlich die Ehefrau von Ragnar Böhm und hieß zuvor Gronewold. Sie ist bekannt dafür, junge Menschen strategisch an die rechte Szene zu binden, und versucht vor allem das szeneinterne Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Entsprechend nimmt sie seit Jahren an Sonnenwendfeiern, Wanderungen und Gemeinschaftsabenden der Neonaziszene in ganz Norddeutschland teil.

Ragnar Böhm (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), kandidiert für den Kreistag und die Gemeindevertretung Groß KramsRagnar Böhm stammt aus einer völkischen Familie. Der Vater gehörte Ende der Siebzigerjahre der militanten Husumer Neonazigruppe Werwolf Deutsches Reich an. Ragnar Böhm ist bekennender Faschist, betrieb ein Bekleidungsgeschäft für Nazimarken und versucht in seinem Wohnort Groß Krams, gemeinsam mit weiteren Nazikadern eine „national befreite Zone“ zu etablieren.

Mehr dazu: Nazikader im Gemeinderat

Dietmar Friedhoff (AfD), kandidiert für den KreistagFriedhoff ist afrikapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und will „stolzer Deutscher“ sein. Er schmückte sich öffentlich mit dem Dolchkreuz, einem völkischen Erkennungszeichen, und behauptete 2018 bei einer Demonstration, die damalige Bundeskanzlerin Merkel wolle das deutsche Volk auslöschen, weshalb man radikal gegen sie und die Grünen vorgehen müsse.

Torgai Klingebiel (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), kandidiert für den Kreistag und die Stadtvertretung LübtheenKlingebiel war Landesgeschäftsführer der NPD und Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft, die Wohn- und Gewerberaum sowie wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für Neonazikader in MV schaffen sollte.

Stefan Köster (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), kandidiert für den KreistagKöster war Landesvorsitzender der NPD und ist Schatzmeister der Nachfolgepartei Die Heimat. Als hochrangiger Funktionär rief er wiederholt zu rechten Demonstrationen auf und zeigte sich solidarisch mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Köster wurde 2007 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Sebastian Richter (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), kandidiert für den Kreistag und als Einzelbewerber für die Gemeindevertretung Groß KramsRichter war in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv und Bundesvorsitzender des NPD-Jugendverbandes Junge Nationalisten, die er mit einer Neuausrichtung radikaler und völkischer gestaltete. Richter treibt außerdem die Errichtung rechter Dorfstrukturen in MV voran. Das politische System der Bundesrepublik sei für ihn „nicht erhaltungswürdig“.

Philip Steinbeck (AfD), kandidiert für den KreistagSteinbeck gilt als finanzstarker Unternehmer, der sich seit Langem im Umfeld extrem rechter Parteien bewegt und auch mit der NPD in Verbindung gebracht wurde. Anfang der Neunzigerjahre war er in der Fraktion der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat im Kieler Landtag tätig. Später unterhielt Steinbeck Kontakte zu dem 2009 verstorbenen Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger und beschäftigte den späteren Hamburger Landeschef der NPD, Thomas Wulff, zeitweilig als Fahrer in einer seiner Firmen. Auch mit dem ehemaligen NPD-Funktionär und Schweriner Landtagsabgeordneten Udo Pastörs soll Steinbeck einen engen Kontakt gepflegt haben.

Jan-Philip Tadsen (AfD), kandidiert für die Gemeindevertretung SternbergTadsen gehört zum Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und hat grundgesetzwidrige Ausbürgerungsfantasien gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Er soll bereits in seiner nordfriesischen Heimat die Nähe der NPD gesucht haben. Außerdem hat er Verbindungen zur Hamburger Burschenschaft Germania, die mit der Hamburger Ortsgruppe der Identitären Bewegung (IB) gemeinsame Stammtische und Kampfsporttrainings organisierte. Auch Tadsen selbst werden enge Kontakte zu führenden Personen der IB in Norddeutschland nachgesagt.

Andreas Theißen (Wählergemeinschaft Heimat und Identität), kandidiert für den Kreistag und die Stadtvertretung LudwigslustTheißen ist ehemaliger NPD-Funktionär und seit mehreren Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene umtriebig. Bereits Anfang der Neunzigerjahre engagierte er sich in der neonazistischen Wiking-Jugend, bis diese 1994 verboten wurde. Theißen wurde außerdem wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2006 einen NDR-Kameramann gewaltsam abgedrängt hatte. Auch eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz liegt vor.

Mehr zu den Wahlen am 9. Juni:

Wenn ihr weitere Hinweise zu kandidierenden Personen aus dem rechtsextremen oder antidemokratischen Spektrum gefunden habt, schreibt uns: redaktion@katapult-mv.de.

Quellen

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  157. Endstation Rechts (Hg.): Die Konsequenzen eines NPD-Verbotes, auf: endstation-rechts.de (31.5.2016).

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