2024 soll das erste Jahr des erlaubten Konsums von Cannabis in Deutschland werden. Doch in der Öffentlichkeit soll es aus Gründen des Jugendschutzes nicht überall möglich sein. Wir geben einen Eindruck von dem Ausmaß der Verbotszonen, die sich aus dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Cannabislegalisierung für Meck-Vorp ergeben.

Das Bündnis „Vorpommern – Weltoffen, demokratisch, bunt“ lud gestern zur Kundgebung „Für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf den Pasewalker Marktplatz ein. Im vorpommerschen Schmuddelwetter folgten laut Veranstalter:innen rund 150 Menschen dem Aufruf. Während als Rednerinnen unter anderem die Landtagsabgeordnete und Kulturministerin Bettina Martin und Vorpommern-Greifswalds Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih sprachen, wurde die Veranstaltung von einer Vielzahl von Störungen begleitet. So wurden nicht nur von Mitgliedern des rechtsextremen „III. Wegs“ Flyer in die Menge geworfen. Gegen einen Mann ermittelt die Polizei nun wegen Volksverhetzung.

Die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus.

Über 300 Menschen folgten gestern dem Aufruf des neugegründeten Warener Demokratie-Bündnisses zur Kundgebung auf den Marktplatz. Es solle wieder mehr miteinander ins Gespräch gekommen werden, fasste eine der Initiator:innen das Ziel der Gruppe zusammen. Obwohl im Vorfeld zur Störung der Veranstaltung durch Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Neue Stärke Partei“ aufgerufen wurde, verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Man wolle sich nun regelmäßig donnerstags treffen, verkündete ein Redner. Als nächster Termin wurde der 22. Februar genannt.

Unwort des Jahres und offizieller Amtsbegriff? Eine offene Stelle im Migrationsamt Rostock hat eine Debatte über die Bezeichnung des Sachgebiets „Remigration“ ausgelöst. Die Stadt hat die Stellenausschreibung von ihrer Internetseite genommen, bis ein neuer Name für Sachgebiet und Stelle gefunden ist.

Im Januar haben insgesamt 25.935 Menschen an 20 Demonstrationen für Demokratie in MV teilgenommen. In ganz Deutschland waren es sogar über zwei Millionen Demonstrant:innen. Das ist ein Drittel mehr, als überhaupt Menschen in Meck-Vorp leben.

Die neue Initiative „Flüchtlinge für Vielfalt in Rostock“ kämpft für eine Asylpolitik, bei der die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Ein eindringlicher Appell an die Stadtführung beleuchtet nicht nur die Missstände im deutschen Asylsystem, sondern bietet auch einen Einblick in Erfahrungen, Herausforderungen und Kämpfe von Schutzsuchenden in der Stadt.

Am 30. Januar versammelten sich Menschen zum zweiten Mal auf dem Alten Markt in Stralsund, um gegen Rassismus und für Demokratie zu demonstrieren. Laut Polizei waren es 1.200 Teilnehmende, die Organisator:innen zählten 2.500. Der Protest verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Unter den vielen Redner:innen aus Gewerkschaft, Kirche und Zivilgesellschaft setzten auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke ein klares Zeichen für parteiübergreifenden Zusammenhalt gegen Rechts.

Zur letzten Demo für Demokratie waren zwei- bis dreihundert Teilnehmer:innen angemeldet, doch trotz Regen und Schneesturm versammelten sich am 19. Januar in Stralsund über 2.000 Menschen auf dem Alten Markt – so viele wie lange nicht gegen Rechts in der Hansestadt. Die Kundgebung war Teil der bundesweiten Proteste gegen die bekanntgewordenen Geheimpläne der AfD zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Ein breites Bündnis von SPD, Linken, Grünen, „Rügen für alle“, dem Stralsunder Verein Tutmonde und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ruft nun erneut auf, gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für Demokratie, Toleranz und Vielfalt für alle Menschen einzustehen.

Die Hexenverfolgung war im Mittelalter und der frühen Neuzeit in Nordeuropa weit verbreitet. Ein Hotspot der Scheiterhaufen und Folterkeller: Mecklenburg. Über 4.000-mal wurden Frauen, Kinder und Männer in Rostock, Wismar, Gadebusch, Güstrow, Anklam, Stralsund und vielen weiteren Orten Meck-Vorps der Zauberei bezichtigt. Unter dem Verdacht der Hexerei wurden sie verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Die Prozesse und Hinrichtungen verbreiteten damals vor allem eins: eine Atmosphäre zwischen Missgunst und Hass, Misstrauen und Angst. Vor allem Frauen wurden durch Hexereivorwürfe zum Opfer von Vorurteilen, sozialen Spannungen und religiösem Fanatismus.

Am 28. Januar haben sich in Demmin rund 400 Personen auf dem Markplatz versammelt, um für Demokratie und gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Dabei wurde die friedliche Demo immer wieder durch etwa 40 Personen mit Deutschlandflaggen und AfD-Werbeträgern gestört, die zeitweise sogar die deutsche Nationalhymne anstimmten. Die Veranstaltung fand trotz geringer Polizeipräsenz dennoch ohne Zwischenfälle statt. Zum Abschluss trat die Rap-Formation „Hinterlandgang“ auf.

Greifswald, Grevesmühlen und Bützow hatten ihn, in Waren findet er am Sonntag statt: ein Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete. Doch ob tatsächlich Geflüchtete in den Städten untergebracht werden, steht nicht zur Wahl. Welche Wirkung haben Bürgerentscheide und wie steht es um die direkte Demokratie im Land?

So nennen die Organisator:innen von Rostock Nazifrei und Bunt statt Braun die Demokratiedemo, die gestern unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt - alle zusammen gegen den Faschismus“ in Rostock stattgefunden hat.

Seit über einem Jahr gehen sie auf die Straße, organisieren Kundgebungen und Autokorsos zu allerlei Themen: die Mitglieder der Initiative „Unternehmeraufstand MV“. Doch was harmlos und nach legitimer Interessenvertretung des Mittelstandes klingt, nennt der Verfassungsschutz „extremistisch beeinflusst“. Unter den Verantwortlichen und Organisator:innen sind Reichsbürger:innen, Selbstverwaltende und Delegitimierer:innen des Staates. Das sollten Teilnehmende wissen.

Seit dem 1. Dezember ist Jens Pardun neuer Landestrainer des Handballverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Mit KATAPULT MV spricht er anlässlich der Handball EM über die Nachwuchsförderung im Land, strukturelle Herausforderungen und die Faszination seines Sports.

Am 22. Januar haben sich laut Polizeiangaben etwa 1.500 Menschen auf dem Markt zusammengefunden, um gemeinsam für Demokratie und gegen rechte Politik zu demonstrieren. Die Veranstalter:innen schätzen die Zahl der Teilnehmenden auf bis zu 3.000. Parallel dazu nahmen rund 130 Personen an der „Montagsdemo” teil, die der Querdenkerszene entspringt und seit der Coronapandemie regelmäßig stattfindet.

Die Hansestadt wünscht sich einen hübscheren Heimathafen. In den letzten 30 Jahren gab es unzählige Bürgerschaftsbeschlüsse, engagierte Initiativen und erarbeitete Konzepte, die dazu beitragen wollten. Doch zuletzt hieß es von der Stadt, dass die Umgestaltung mehr als zehn weitere Jahre dauern werde. Kosten ungewiss. Woran haperts?

Ein Ort, zwei Demonstrationen: Während auf der allmontäglichen Demo gegen Coronaschutzmaßnahmen, Energiekrise, Krieg und die Ampelregierung Leif-Erik Holm (AfD) sprach, buhten und pfiffen ihn 2.500 bis 3.000 Gegendemonstrant:innen aus. Der geplante Demonstrationszug der Montagsdemo zum Doberaner Platz wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken des Versammlungsleiters nicht durchgeführt.

Der Gütetermin zwischen dem Bürgergarten-Pächter Bert Linke und der Eigentümerin, der Hansestadt Stralsund, brachte bislang noch keine Ergebnisse. Beide Seiten hofften auf eine gütliche Einigung, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Sommersaison. Die strittige Frage, ob dem Pächter aufgrund von Beleidigung des Oberbürgermeisters rechtmäßig gekündigt wurde, bleibt weiterhin strittig – und auch über die Wassertiefe des verlandenden Knieperteichs ist man weiter uneins. Zum nächsten Gütetermin am 11. März erhofft sich der Unternehmer nun einen Vorschlag der Stadt.

Das Jugend- und Kulturzentrum Demokratiebahnhof in Anklam steht vor einer neuen Herausforderung: Für das Gebäude droht eine Nutzungssperre. Dabei wurde im letzten Jahr noch einmal in Sicherheits- und Brandschutzvorkehrungen investiert. Die Zeit für eine Lösung wird knapp: Schon bis Ende Januar soll der Verein raus.

Längst nicht alle Symbole, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten, sind verboten. Viele Zeichen sind anderen Kontexten entlehnt und können in diesen ebenso unverfänglich sein. Genau das machen sich Rechtsextreme oft zunutze, um verbotene Symbole durch legale zu ersetzen. Eine Einführung anhand von Beispielen.

Nach dem Aus für Nord Stream und die Versorgung mit russischem Erdgas setzt die Bundesregierung nun auf verflüssigtes Gas als Energieträger. Dafür wird auf Rügen das fünfte deutsche LNG-Terminal gebaut – im Schnellverfahren. Das Großprojekt wird von Anwohner:innen, Expert:innen und Umweltverbänden heftig kritisiert. Wir verfolgen die Entwicklungen in einem Newsblog.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bauarbeiten an der LNG-Pipeline am Rand des Greifswalder Boddens gestoppt. Damit ist das Gericht einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gefolgt.

Gemeinsam mit anderen Greifswalder Institutionen startet die Universität am Samstag eine Kampagne gegen Rassismus und für Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung. Es habe in der jüngsten Vergangenheit immer mehr rassistische Angriffe gegenüber Studierenden und Mitarbeitenden gegeben, begründet Rektorin Katharina Riedel das Engagement der Hochschule. Dass es nicht ausreicht, nur die Menschen im universitären Kontext zu erreichen, ist auch Betroffenen klar.

Seit 2020 haben Kinder in MV ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf kostenfreie Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Orientiert an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Kinder bis zu zehn Stunden täglich in Kitas betreut werden können. Frühpädagogische Fachkräfte gehören deshalb zu ihren zentralen Bezugspersonen. Doch steigende Anforderungen an die Berufsgruppe und ungenügende Arbeitsbedingungen führen immer wieder zu Überlastung und Burn-out-Symptomen. Nun wird eine Senkung des Personalschlüssels diskutiert.

3.500 Menschen versammelten sich laut Polizei am Montag auf dem Alten Markt in Stralsund – so viele wie lange nicht. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Bürgerschaftsfraktion „Bürger für Stralsund“. Obwohl die Kundgebung im Rahmen der Bauernproteste angekündigt und auch mit einem entsprechenden Motto bei der Versammlungsbehörde angemeldet war, gaben sich die Redner thematisch vielfältig. Obskurer inhaltlicher Höhepunkt: vermeintliche Frühsexualisierung und Pornografie in Kita und Grundschule. Eine Beobachtung.

Ein Anwalt aus Neubrandenburg posiert auf seinem Facebook-Profil mit Rechtsextremen und Rockerbanden. Nachdem er im Dezember 2023 einen Auftritt der rechtsextremen Band „Die Lunikoff Verschwörung“ in Neubrandenburg ankündigt und KATAPULT MV mit der Recherche beginnt, schränkt der Jurist sein Profil plötzlich für KATAPULT MV ein.

Am 8. Januar haben überall im Land Landwirt:innen gegen die geplanten Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel protestiert. Doch trotz großer Bemühungen der Protestierenden und des Landesbauernverbandes versuchen Personen aus dem rechten Spektrum immer wieder, die Bewegung zu unterwandern.

Am Montag protestierten Tausende Landwirt:innen und Spediteur:innen gegen die Pläne der Bundesregierung, die Subventionen für Agrardiesel abzuschaffen. Daneben hatte auch der sogenannte Unternehmeraufstand MV zu Protestaktionen aufgerufen.

Alle wollen mitmachen: Am Montag, dem 8. Januar beginnt die Aktionswoche des Bauernverbandes. LKW-Fahrer wollen sich anschließen und auch die GDL, die Gewerkschaft der Lokführer, kündigt einen fünftägigen Streit an. In Stralsund versucht die Ratsfraktion „Bürger für Stralsund“, auf den Zug aufzuspringen, und kündigt erneut ihre Demonstrationen auf dem Alten Markt an. Neben der Unterstützung der Bauernproteste fordern sie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Der Bundes- und der Landesbauernverband distanzieren sich von den Vereinnahmungsversuchen.