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Louise Blöß

Redakteurin bei KATAPULT MV.

Artikel (246)

12.07.2024

„Am prekärsten ist die Lage in Schwerin und Neubrandenburg“

Am Montag stellte die Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs den neuen Lagebericht vor. Die Zahlen seien weiter hoch, heißt es darin. Für MV sind für 2023 insgesamt 320 Fälle verzeichnet, einer weniger als im Vorjahr. Das sind jedoch nur die aus dem sogenannten Hellfeld. Wie viele Betroffene es wirklich gibt, ist unbekannt. Vorschläge, wie mehr Licht ins Dunkel kommen könnte, gibt es. KATAPULT MV hat dazu mit Lena Melle von der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Rostock gesprochen.

28.06.2024

Mangelhafte Daten zu Rechtsextremismus in der Polizei

Eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion sollte Daten zu Disziplinarverfahren in der Landespolizei liefern. Die Antwort der Landesregierung offenbart jedoch Lücken in der Statistik. Nicht nur liegen bisher keine aktuellen Zahlen zu Verfahren im Jahr 2023 vor, das Innenministerium erfasst darüber hinaus auch nicht, ob etwa Rechtsextremismus oder andere, den Staat delegitimierende Tendenzen Grund für ein Verfahren waren. Vor dem Hintergrund, dass etwa der „Nordkreuz“-Komplex immer noch Thema eines Untersuchungsausschusses ist, erscheint die fehlende Aufschlüsselung problematisch.

25.06.2024

Stichwahl extrem

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in MV waren die Menschen in 41 Städten und Gemeinden am Sonntag erneut zum Kreuzchen machen aufgerufen. Diesmal ging es um die Stichwahlen für das Bürgermeister:innenamt.

23.06.2024

Ordentlich Geld gespart

Durchschnittlich 25,6 Millionen Euro kalkulieren die Städte, in denen die Europameisterschaft ausgetragen wird, für das Großereignis ein. Das haben Recherchen von „CORRECTIV.Lokal“ und „FragDenStaat“ ergeben. MV spart sich das Geld, indem es kein einziges Spiel ausrichtet. Wir haben uns überlegt, was man mit den gesparten Millionen alternativ so alles machen könnte.

19.06.2024

Bunte Bürgerschaften

Mit der Kommunalwahl hat sich auch die Zusammensetzung der Stadtvertretungen von Greifswald, Stralsund, Rostock und Wismar geändert. Anders als in anderen Städten MVs werden diese „Bürgerschaften“ genannt. Kreisfreie und große kreisangehörige Städte dürfen ihre Vertretung so nennen, wenn „dies mit ihrer Geschichte übereinstimmt“. Damit wird auf die hanseatische Vergangenheit der Orte abgestellt. Ob die Wahl am 9. Juni die Zukunft der Städte in eine neue politische Richtung lenkt, wird sich zeigen. Künftig sitzen hier auf jeden Fall viel mehr unterschiedliche Personen zusammen.

18.06.2024

Private Fehde auf Kosten der Stadt?

Eigentlich wollte ein Verein in Waren einen Bauspielplatz errichten. Doch das Vorhaben wurde zum Politikum. Am vorläufigen Ende steht ein Rechtsstreit des Vereins mit einem Stadtvertreter, der sich weniger um die Sache als vielmehr um private Befindlichkeiten zu drehen scheint. Für die Stadt ist das Projekt nun vom Tisch. Doch eine Frage bleibt: Wie weit dürfen Stadtvertreter:innen auf Kosten der Stadt und gesellschaftlich Engagierter eigentlich gehen?

12.06.2024

Bloßer Spinner oder Gefahr für die Demokratie?

2022 ordnete der Verfassungsschutz 670 Menschen in MV der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Deren Ziel: die Delegitimierung des deutschen Staates und seiner Repräsentant:innen. Ein besonders skurriler Vertreter dieser Gruppe ist Maik G., wohl eigentlich Immobilienmakler, doch auch selbsternannter Großherzog. Nicht nur seine vorgebliche Lebensgeschichte wirft Fragen auf.

09.06.2024

Ein Ehrenamt mit Hindernissen

Seit Januar haben wir die Anwesenheiten sämtlicher Fraktionsmitglieder in den Kreistagen und kreisfreien Städten ausgewertet. Es ist Zeit für ein Fazit. Was fällt im Vergleich zwischen den Analysen auf und wie erklären die Kommunalpolitiker:innen selbst eigentlich ihre Abwesenheit? Dass das Wort „Ehrenamt“ dabei fällt, ist wenig verwunderlich. Ob es als Erklärung ausreicht, sollte zumindest diskutiert werden. Fest steht aber: Die Vereinbarkeit eines kommunalen Amtes mit Beruf, Familie oder anderen politischen Verpflichtungen fällt vielen schwer.

09.06.2024

Nur drei fehlten gar nicht

Der letzte Teil unserer Analysereihe umfasst die Anwesenheit der Kreistagsmitglieder in Nordwestmecklenburg. Ein letztes Mal stellt sich – nun auch für den nordwestlichsten Landkreis in MV – die Frage nach den Vielfehler:innen und den am häufigsten anwesenden Fraktionsmitgliedern. Genau wie in Vorpommern-Greifswald gibt es auch in Nordwestmecklenburg lediglich drei Personen, die in keiner ihrer Sitzungen gefehlt haben.

08.06.2024

Rostock überrascht

Auch in den Gremien der kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gilt für die Mitglieder eine Anwesenheitspflicht. In Teil 3 unserer Analysereihe werfen wir deshalb einen Blick auf die Rostocker Bürgerschaft und die Schweriner Stadtvertretung. Welche Fraktionen fehlten am seltensten, welche am häufigsten? Rostock überrascht im Vergleich mit den bisher betrachteten Landkreisen: Hier war nur eine Politikerin zu jeder ihrer Sitzungen anwesend.

07.06.2024

AfD fehlt auch in Ludwigslust-Parchim am häufigsten

Zur Pflicht von Kreistagsmitgliedern gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse teilzunehmen. In der letzten Analyse haben wir bereits die vergangenen vier Jahre in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald ausgewertet. Erinnerung: Die Fraktion der AfD fehlte in beiden durchschnittlich am häufigsten. Jetzt folgt Teil 2 unserer Reihe mit den Kreisen Rostock und Ludwigslust-Parchim

06.06.2024

Diese Kreistagsmitglieder fehlten am häufigsten

Bei der anstehenden Kommunalwahl werden auch die Mitglieder der Kreistage für fünf Jahre gewählt. Zu ihren Pflichten gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. KATAPULT MV hat sich die vergangenen vier Jahre angeschaut und nachgezählt. Welche Fraktionen fehlen durchschnittlich am häufigsten und wer nimmt es mit der Anwesenheit nicht ganz so ernst? Eine Analyse in vier Teilen. Teil 1: Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald.

03.06.2024

Bürgernäher wird’s nicht

Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Sonntag werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land. Mancherorts war es einfach, Kandidierende zu finden, anderswo musste lange nach Freiwilligen gesucht werden. Denn Kommunalpolitik ist Ehren(amts)sache. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte sich bei den Wähler:innen wohl auch dieses Mal das Interesse in Grenzen halten. Trotz der großen persönlichen Bedeutung der Wahlentscheidung.

14.05.2024

Kreisjugendring vor dem Aus

Seit Jahren kämpft der Verein um seine Existenz. Am Mittwoch könnte die Arbeit nun offiziell eingestellt werden. Daran ist, so sieht es der Verein, der Landkreis selbst nicht unschuldig. So sei etwa eine Verstetigung der Jugendsozialarbeit durch entsprechende Förderung, im Gegensatz zu anderen Kreisen, nicht erfolgt. Der Kreis hält dagegen: In den vergangenen Jahren habe der Verein die Interessen junger Menschen nicht ausreichend vertreten. Zwei Seiten derselben Medaille.

06.05.2024

Eure Fragen – unsere Antworten

Am 9. Juni wird gewählt – ein Tag, mehrere Abstimmungen: Neben dem Europäischen Parlament werden auch die Mitglieder der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen gewählt. Aber was wollt ihr noch wissen? Wir haben euch gefragt, hier kommen die Antworten.

29.04.2024

Wer will sich das noch antun?

Die Kommunalwahl rückt mit großen Schritten näher und damit auch die Entscheidung „Wen weshalb wählen?“. Doch dazu müssen sich erst einmal engagierte Menschen finden, die sich für ein Ehrenamt auf Gemeinde- oder Kreistagsebene aufstellen lassen. Politisch Interessierte, aber auch Alteingesessene dafür zu begeistern, scheint eine Herausforderung für sich. Dabei hilft es wenig, dass sich die Bedrohungslage für Politiker:innen vor Ort merklich verschärft hat. Ein Blick ins Land.

24.04.2024

„Ich bin davon ausgegangen, irgendwann ins Visier der Nazis zu geraten“

Anfang April tauchte in der vorpommerschen Stadt Torgelow ein rechtsextremes Graffiti auf. Darin wurde die Stadt als „Nazikiez“ bezeichnet. Der Schriftzug rief außerdem dazu auf, die „Linksjugend“ auszurotten, und nannte in diesem Zusammenhang den linken Kommunalpolitiker Moritz Griffel. Wie der 19-Jährige, der bei der anstehenden Kommunalwahl erstmals antritt, damit umgeht und warum er sich nicht unterkriegen lassen will, erzählt er im Gespräch mit KATAPULT MV.

18.04.2024

Mission Dokumentation

Der Fotograf Martin Maleschka zieht seit zwanzig Jahren durch die ostdeutschen Bundesländer auf der Suche nach Baukunstwerken aus der DDR-Zeit. Er dokumentiert mit seiner Kamera, was noch erhalten wird, macht Fotos, wo einst Kunst war und heute nichts mehr geblieben ist. Auf einer gemeinsamen Spurensuche in Grimmen wird deutlich, was Maleschka antreibt – das kontinuierliche Verschwinden eines Teils seiner Heimat.

12.04.2024

Wie lukrativ ist er wirklich?

Erst musste die Kreuzfahrtbranche einen Tiefschlag durch Corona hinnehmen, dann wirkte sich der russische Angriffskrieg negativ auf Anlauf- und Passagierzahlen in der Ostsee aus. Vom Vor-Corona-Niveau ist noch keine Rede. Dennoch gelten Kreuzfahrten in MV weiterhin als wichtiger Wirtschaftsfaktor. Trotz ihres ökologischen Fußabdrucks und der Frage, wie sehr die angelaufenen Städte tatsächlich profitieren.

08.04.2024

Fragen der Beteiligung

Was ist der Beitrag der AfD auf kommunaler Ebene? KATAPULT MV hat bereits die Anträge der Partei ausgewertet. Nun widmen wir uns ihren Anfragen. Wie oft haben die AfD-Mitglieder von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht und wenn sie es taten, worum ging es dabei? Eine Analyse.

02.03.2024

Bürgerliche Demo für Demokratie

Die neue Initiative „Wolgast weltoffen“ hat erneut zu einer Demonstration für Demokratie aufgerufen. Knapp 200 Menschen haben sich für ein demokratisches Miteinander zusammengefunden. Neben zahlreichen Redebeiträgen von Bürger:innen aus der Region wurde ebenfalls gemeinsam gesungen. Etwa zehn Gegendemonstrierende hatten keine Lust auf Musik.

01.03.2024

Krankheitswelle setzt dem System Schule zu

Kein Deutschunterricht, Aufgaben fürs Zuhauselernen – auch nach dem Ende der Corona-Beschränkungen sind Schüler:innen in MV von Unterrichtsausfall betroffen. Wie groß das Problem ist, dazu fehlten lange aktuelle Zahlen. Bis jetzt. Am Mittwoch gab das Bildungsministerium die Daten zum Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall bekannt, nachdem die Veröffentlichung bereits mehrfach verschoben wurde. Der von Expert:innen erwartete Anstieg ist da, und er ist hoch. Schuld daran sind nach Aussage der Ministerin vor allem Erkrankungen.

23.02.2024

Theater in 100 Akten

Nachdem in der letzten außerordentlichen Bürgerschaftssitzung sowohl die Gäste nach massiven Störungen den Saal verlassen mussten als auch dem rechtsradikalen Sender „Auf1“ Bild- und Tonaufnahmen untersagt wurden, lief die Sitzung am gestrigen Abend vergleichsweise störungsfrei. Die Gräben zwischen den Fraktionen rechts und links der Mitte scheinen zumindest in diesem Gremium jedoch weiterhin unüberwindlich. Anders können die stundenlangen Diskussionen mit teils sehr persönlichen Beleidigungen nicht eingeordnet werden. Der Aufhänger: die Demokratie und die Störerin der letzten Sitzung.

15.02.2024

„Ausländer raus“-Gesänge auf Abiparty

Im vorpommerschen Bergholz fing alles an. Von hier aus gingen ausländerfeindliche und rechte Parolen zu einem 90er-Hit via Social Media viral. Nachdem etwa aus Schleswig-Holstein ähnliche Aufnahmen bekannt wurden, gibt es nun auch in MV einen neuen Fall – aus der Diskothek Neukalen. Hier waren es mutmaßlich 16- bis 20-Jährige im Rahmen einer Abiparty. Es bleibt die Frage: Wie damit umgehen? Als Veranstalter:in, aber auch als Gast.

14.02.2024

Keine zusätzliche Unterstützung für Interventionsstellen

Ende des vergangenen Jahres hatte es noch Gespräche mit der Politik über zusätzliches Personal gegeben, doch die Verantwortlichen wurden enttäuscht. Im neuen Landeshaushalt sind keine zusätzlichen Mittel für Berater:innen für Betroffene häuslicher Gewalt eingeplant. Dabei ist der Bedarf in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Allein in der Interventionsstelle Schwerin hat sich die Zahl der Fälle seit 2002 verzwanzigfacht. Warum es dennoch kein Geld geben soll, verstehen die Verantwortlichen nicht.

07.02.2024

Perspektive? Fehlanzeige

Die Hoffnungen in Sassnitz waren groß, als eine Diplomarbeit das alte Lichtspielkino 2020 wieder ins Interesse der Öffentlichkeit rückte. So stellte auch der Eigentümer damals eine Sanierung und eine vielfältige Nutzung des Hauses in Aussicht. Übrig geblieben ist von den Versprechungen fast nichts. Während der „Endgegner“ Feuchtigkeit die Fassade weiter bröckeln lässt, ist der Besitzer nicht greifbar. Für die Zukunft des Hauses bleibt erst mal nur eins: Hoffen.

06.02.2024

Rechte stören Demokratiedemo in Pasewalk

Das Bündnis „Vorpommern – Weltoffen, demokratisch, bunt“ lud gestern zur Kundgebung „Für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf den Pasewalker Marktplatz ein. Im vorpommerschen Schmuddelwetter folgten laut Veranstalter:innen rund 150 Menschen dem Aufruf. Während als Rednerinnen unter anderem die Landtagsabgeordnete und Kulturministerin Bettina Martin und Vorpommern-Greifswalds Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih sprachen, wurde die Veranstaltung von einer Vielzahl von Störungen begleitet. So wurden nicht nur von Mitgliedern des rechtsextremen „III. Wegs“ Flyer in die Menge geworfen. Gegen einen Mann ermittelt die Polizei nun wegen Volksverhetzung.

02.02.2024

Demokratiebündnis wirbt für „verbale Abrüstung“

Über 300 Menschen folgten gestern dem Aufruf des neugegründeten Warener Demokratie-Bündnisses zur Kundgebung auf den Marktplatz. Es solle wieder mehr miteinander ins Gespräch gekommen werden, fasste eine der Initiator:innen das Ziel der Gruppe zusammen. Obwohl im Vorfeld zur Störung der Veranstaltung durch Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Neue Stärke Partei“ aufgerufen wurde, verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Man wolle sich nun regelmäßig donnerstags treffen, verkündete ein Redner. Als nächster Termin wurde der 22. Februar genannt.

25.01.2024

Das verbirgt sich hinter dem Unternehmeraufstand MV

Seit über einem Jahr gehen sie auf die Straße, organisieren Kundgebungen und Autokorsos zu allerlei Themen: die Mitglieder der Initiative „Unternehmeraufstand MV“. Doch was harmlos und nach legitimer Interessenvertretung des Mittelstandes klingt, nennt der Verfassungsschutz „extremistisch beeinflusst“. Unter den Verantwortlichen und Organisator:innen sind Reichsbürger:innen, Selbstverwaltende und Delegitimierer:innen des Staates. Das sollten Teilnehmende wissen.

12.01.2024

Es fehlt an Zivilcourage

Gemeinsam mit anderen Greifswalder Institutionen startet die Universität am Samstag eine Kampagne gegen Rassismus und für Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung. Es habe in der jüngsten Vergangenheit immer mehr rassistische Angriffe gegenüber Studierenden und Mitarbeitenden gegeben, begründet Rektorin Katharina Riedel das Engagement der Hochschule. Dass es nicht ausreicht, nur die Menschen im universitären Kontext zu erreichen, ist auch Betroffenen klar.

10.01.2024

„Die Macht der Straße entfesseln“

3.500 Menschen versammelten sich laut Polizei am Montag auf dem Alten Markt in Stralsund – so viele wie lange nicht. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Bürgerschaftsfraktion „Bürger für Stralsund“. Obwohl die Kundgebung im Rahmen der Bauernproteste angekündigt und auch mit einem entsprechenden Motto bei der Versammlungsbehörde angemeldet war, gaben sich die Redner thematisch vielfältig. Obskurer inhaltlicher Höhepunkt: vermeintliche Frühsexualisierung und Pornografie in Kita und Grundschule. Eine Beobachtung.

05.12.2023

Städte müssen sparen – vor allem bei Jugend und Sozialem?

In den kommunalen Haushalten quietscht es derzeit an allen Ecken und Enden. Nachdem der Landkreis Vorpommern-Greifswald im Herbst eine Haushaltssperre ausrief, verhängte nun auch Schwerin eine solche für das kommende Jahr. In Greifswald musste der Haushalt noch einmal überarbeitet und erneut beschlossen werden. Für Aufregung sorgte dabei eine Liste an Kürzungen – vor allem für den Jugend- und Sozialbereich. Diese konnten nun vorerst abgewendet werden.

29.11.2023

Ob es für alle billiger wird, ist fraglich

Nachdem etliche Stadtwerke in MV in den vergangenen Wochen eine Anpassung der Strompreise bekanntgaben, bleibt die Frage, ob die Korrektur auch eine Ersparnis für die Kund:innen bedeutet. Laut Verbraucherschützer:innen könnte mit einem geringeren Preis gerechnet werden. Seit gestern ist jedoch auch klar, dass die Strompreisbremse zum Jahresende ausläuft. Für manche wird das wohl eine Strompreiserhöhung bedeuten.

24.11.2023

Gedenken an ermordeten Eckhard Rütz

Am morgigen Samstag jährt sich zum 23. Mal der Tod des Greifswalders Eckhard Rütz. Er wurde am 25. November 2000 von rechten Jugendlichen zu Tode geprügelt. Anlässlich des Jahrestages findet am damaligen Tatort vor der Greifswalder Mensa am Wall morgen eine Gedenkveranstaltung statt. Dazu aufgerufen hat das Bündnis „Schon vergessen?“.

22.11.2023

Schwerin bleibt erstmal „billig“

120 statt 30 Euro sollte der Anwohner:innenparkschein in der Landeshauptstadt ab 2024 kosten. Dem hat die Stadtvertretung nun einen Riegel vorgeschoben: Die entsprechende Parkgebührenordnung fiel am Montag durch die Abstimmung. Wie es jetzt weitergeht, ist offen. In Greifswald muss die bereits in Kraft getretene neue Gebührenordnung geändert werden.

22.11.2023

Alter Schwede!

Die Universität Greifswald gehört nicht nur in die Riege der ältesten Unis in Deutschland, sondern ist mit ihrer Gründung im Jahr 1456 auch die wirklich älteste Schwedens.

09.11.2023

Leider kein Einzelfall

Eine Immobilienfirma aus Greifswald schaltet eine Mietanzeige und bewirbt darin den Wohnort Loissin als „frei von Ausländern“. Was „konservative“ Mieter:innen ansprechen soll, hat eine Kehrseite: Menschen mit Migrationshintergrund werden von vornherein ausgeschlossen. Während das Unternehmen die Anzeige erst anpasste und später löschte, zeigt sich, dass Vorbehalte gegen Menschen anderer Herkunft bis hin zu Rassismus auf dem Wohnungsmarkt keine Ausnahme darstellen.

06.11.2023

Neubrandenburger:innen wehren sich gegen AfD-Landesparteitag

Am 4. November hat die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihren Landesparteitag im Neubrandenburger Haus der Kultur und Bildung durchgeführt. Über 150 Menschen haben an mehreren Orten um den Marktplatz gegen Rassismus und für Demokratie und Vielfalt demonstriert.

03.11.2023

Ist das noch Kommunalpolitik?

Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr schauen einige Politiker:innen mit Sorge auf die aktuellen Zustimmungswerte der AfD. Während die einen vor möglichen Erfolgen der Partei – womöglich in Kooperation mit der CDU – warnen, plädieren andere dafür, konstruktive Vorschläge der AfD nicht von vornherein abzulehnen. Doch lohnt sich die inhaltliche Auseinandersetzung auf Kreisebene in MV überhaupt? Was hat die Partei dort bisher beigetragen? Eine Analyse der vergangenen anderthalb Jahre.

02.11.2023

Ostsee weiter stark belastet

Die Bundesregierung hat den Entwurf ihres Berichts zum Zustand der deutschen Ostseegewässer veröffentlicht. Das Bild, das der deutsche Teil des Meeres abgibt, könnte besser sein. Zu hohe Nährstoffeinträge, zu viele Schadstoffe und eine fortwährende Müllbelastung machen der Ostsee zu schaffen. Bevor die Erkenntnisse im Herbst 2024 an die EU berichtet werden, steht noch die Beteiligung der Öffentlichkeit an. Jede Person kann seit Mitte Oktober zu den Unterlagen schriftlich Stellung nehmen. Aber was steht eigentlich drin?

20.10.2023

Strafbefehl gegen LKW-Fahrer

Nachdem der Mann Mitte Juli in eine Straßenblockade der „Letzten Generation“ gefahren war, erließ das Amtsgericht Stralsund gestern Strafbefehl. Die Ermittlungen seien abgeschlossen und hätten einen hinreichenden Tatverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte könnte nun neben einer Geldstrafe für ein Jahr seinen Führerschein verlieren. Auch gegen die Aktivist:innen werden noch Verfahren geführt.
MV-Karte zu Bürgerentscheiden zur Unterbringung Geflüchteter. Angestoßen von den Bürger:innen und bereits durchgeführt: Grevesmühlen und Greifswald; Angestoßen von der Gemeindevertretung und noch durchzuführen: Bützow (12.11.) und Waren (28.1.)

19.10.2023

Vierter Bürgerentscheid zur Unterbringung Geflüchteter findet in Waren statt

Bei ihrer Sitzung gestern Abend votierte eine Mehrheit von 15 Stadtvertreter:innen dafür, dass die Einwohner:innen 2024 über die Verpachtung beziehungsweise den Verkauf von Flächen an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte abstimmen dürfen. Eingebracht hatten den Beschlussantrag die Fraktionen von CDU und FDP/MUG, die gemeinsam mit der AfD dafür stimmten.

17.10.2023

Podcasts, PR und teure Hashtags

Der Bund der Steuerzahler hat auch in diesem Jahr Fälle von drohender oder bereits geschehener Steuerverschwendung aufgedeckt. Heute wurde es veröffentlicht. Mit dabei: fünf Fälle aus Meck-Vorp. Das meiste Geld floss für die Imagepflege.

29.09.2023

Ohne Akzeptanz bleibt es schwer

Seit Monaten sorgt die Unterbringung Geflüchteter in MV für Diskussionen. Während Landkreise und Städte Möglichkeiten für die ihnen zugewiesenen Menschen suchen, organisieren sich mancherorts Bürgerinitiativen, um eben das zu verhindern. Der Missmut in der Bevölkerung scheint groß, die Akzeptanz gering. Wie kann es weitergehen – auch nach einem „Nein“ zu Containern und Turnhallen in Greifswald? Neben den Bemühungen um dezentralen Wohnraum fehlen weitere Konzepte.

27.09.2023

Auf ewig „Zigeuner“?

Schon seit mehr als 400 Jahren leben Sinti:zze und Rom:nja in MV. Umso unverständlicher, dass über die Geschichte lokaler Sinti:zze und Rom:nja bis vor wenigen Jahren so gut wie nichts bekannt war. Vom Schicksal vieler Kinder im Nationalsozialismus ganz zu schweigen. Das muss sich dringend ändern, sagen Initiativen und Vereine. Nicht nur vor dem Hintergrund des 31. Jahrestages von Rostock-Lichtenhagen. Sondern weil Antiziganismus grundsätzlich stark verankert sei.

20.09.2023

Waffen und Sprengstoff bei Neonazis gefunden

Nach dem Verbot der Neonazi-Vereinigung „Hammerskins“ und den darauffolgenden Razzien in zehn Bundesländern sind die Beamten auch in MV fündig geworden: Bei führenden Mitgliedern wurden unter anderem Waffen und Sprengstoff entdeckt. Die Frage, ob die Aktionen der organisierten Szene tatsächlich Schaden zufügt, bleibt jedoch.

19.09.2023

CDU will Gendern an MVs Schulen verbieten

Nachdem die Stralsunder Bürgerschaft einen AfD-Antrag gegen die Verwendung von Genderzeichen in der Stadtverwaltung mithilfe von FDP, CDU und Bürgern für Stralsund durchsetzte, folgt jetzt der nächste Versuch, das Verbot auch an den Schulen in MV einzuführen. Die CDU-Landtagsfraktion will in dieser Plenarwoche einen Antrag auf Verbot der Gendersprache an den Schulen des Landes einbringen.

12.09.2023

Ist das noch Kommunalpolitik?

Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr schauen einige Politiker:innen mit Sorge auf die aktuellen Zustimmungswerte der AfD. Während die einen vor möglichen Erfolgen der Partei – womöglich in Kooperation mit der CDU – warnen, plädieren andere dafür, konstruktive Vorschläge der AfD nicht von vornherein abzulehnen. Doch lohnt sich die inhaltliche Auseinandersetzung auf Kreisebene in MV überhaupt? Was hat die Partei dort bisher beigetragen? Eine Analyse der vergangenen anderthalb Jahre.

06.09.2023

KATAPULT-MV Reporter wehrt sich erfolgreich

Bei einer Corona-Demonstration Anfang 2022 haben zwei Männer einen KATAPULT-MV Reporter angegriffen. Nachdem er Anzeige erstattete, wurde auch gegen ihn ein Verfahren eingeleitet. Nach mehr als anderthalb Jahren konnte das Strafverfahren abgeschlossen werden – mit einem Strafbefehl gegen den Angreifer.

31.08.2023

23.000 Euro fürs Anfahren?!

Nachdem ein LKW-Fahrer am 12. Juli mutmaßlich einen Klimaaktivisten angefahren hatte, distanzierte sich sein Arbeitgeber von seinem Verhalten und das Amtsgericht Stralsund entzog ihm den Führerschein. Ob es zu einer Anklage kommt, soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im September entschieden werden. Parallel hat die Fraktion „Bürger für Stralsund“ mittlerweile 23.000 Euro zur Unterstützung gesammelt – für den LKW-Fahrer.