In den letzten Monaten haben sich in Greifswald zwei Lager gebildet. Grund dafür ist der Bürgerentscheid am 18. Juni. Auf der einen Seite stehen die Befürworter:innen einer Verpachtung städtischer Flächen, um darauf Containeranlagen zur Unterbringung von Geflüchteten zu errichten. Sie versprechen sich davon eine menschenwürdigere Wohnsituation als beispielsweise in Turnhallen.
Auf der anderen Seite stehen die Kritiker:innen. Darunter auch die CDU-Fraktion, die sich die Debatte politisch zu eigen macht und für ein deutliches Nein beim Bürgerentscheid plädiert. Zur Gegenseite gehören außerdem verschiedene Einzelmitglieder der Bürgerschaftsfraktion. Sie sind zum Teil eng mit den Initiatoren des Bürgerentscheids und Personen aus der rechten und Querdenker-Szene verbunden.
In 18 Tagen entscheiden die Bürger:innen Greifswalds über die Frage, ob stadteigene Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden. MV und die Landkreise sind dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Die Auslastung der Unterkünfte in Vorpommern-Greifswald beträgt aktuell 86 Prozent. Landrat Michael Sack (CDU) muss also dringend Platz schaffen. Viele Bürgerschaftsmitglieder und Bürgerinitiativen sind für die Verpachtung – viele sprechen sich dagegen aus. Fakt ist, dass Geflüchtete unabhängig vom Bürgerentscheid in Greifswald untergebracht werden. Die Bürger:innen in Greifswald haben nun die Möglichkeit zu entscheiden, ob Menschen in Sporthallen untergebracht werden oder in humaneren Containeranlagen Zuflucht finden.
Seit 1995 wird das ehemalige Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ in Lubmin bei Greifswald zurückgebaut. 6,6 Milliarden Euro sind dafür bisher veranschlagt worden – doch die werden nicht reichen. Der Rückbau wird Jahrzehnte dauern und erfordert währenddessen sogar Neubauten. Sowohl für Angestellte und Besucher:innen als auch für sämtliches Material sind viele langwierige und kleinteilige Sicherheitsvorkehrungen unumgänglich – nicht nur wegen radioaktiver Partikel, sondern auch wegen Asbest.
Im Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin ging es am Mittag um die geplanten LNG-Terminals vor Rügen. Diese sollen nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden, so die Forderung. Eine Entscheidung gab es nicht, dafür einen dringenden Appell des Petenten für eine bessere Einbindung der Bevölkerung.
Nach zwei Jahren wird der Greifswalder Kinder- und Jugendbeirat neu gewählt. Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 21 Jahren, die in der Hansestadt leben, hier zur Schule gehen, eine Ausbildung oder einen Freiwilligendienst absolvieren, können sich noch bis zum 9. Mai für das ehrenamtliche Gremium aufstellen. Zwischen dem 9. und 15. Juni sind dann alle jungen Menschen zwischen 8 und 21 aufgerufen, ihre Stimme für ihre neue Interessenvertretung abzugeben. KATAPULT MV hat mit einem aktuellen Mitglied, dem 22-jährigen Max Matthies, über die anstehende Wahl gesprochen.
In Meck-Vorp leben so einige schützenswerte Arten. Auch bei Vögeln ist das Bundesland meist als Rastplatz oder Brutgebiet beliebt. Und so kann MV auch in Sachen Adler so einiges vorweisen: Seeadler, Fischadler, Schreiadler – alle schützenswert, jedoch ist der kleinste von ihnen besonders im Fokus von Naturschützer:innen.
Das Seenotrettungsschiff Sea Punk I konnte Ende vergangenen Jahres zur Überführung ins Mittelmeer auslaufen. Von Greifswald-Wieck aus ging es an der Westküste Europas entlang ins spanische Burriana. Von dort aus soll es Anfang Mai zu den ersten Rettungseinsätzen aufbrechen.
40 Hektar des Wasdower Waldes im Trebeltal wurden gestern versteigert – an einen Privateigentümer. Ein Teil der Fläche bei Dargun war bisher Nationales Naturerbe und wurde von der Greifswalder Succow-Stiftung gepflegt. Diesen Status verliert der Wald jetzt.
In Loitz fand gestern erstmals ein Bürgerentscheid statt, an dem jedoch zu wenige Wahlberechtigte teilnahmen. Somit kann die Stadtvertretung nun beschließen, eine Fläche in der Mitte des Ortsteils Wüstenfelde, die bisher als Bolzplatz und Festwiese genutzt wurde, in Privatbesitz zu überführen.
In Malchow, Strasburg und Tessin wurde am Sonntag ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Während sich in Malchow der Amtsinhaber durchsetzte, kommt es in Strasburg zur Stichwahl. In Tessin reichten die Stimmen für die einzige Bewerberin nicht aus.
Heute ist quasi Superwahlsonntag: In Strasburg und Malchow werden neue Bürgermeister:innen gewählt, in Loitz können die Wahlberechtigten über eine öffentliche Fläche entscheiden, die privatisiert werden soll.
Erstmals wird in MV ein Integrationspreis vergeben. Er richtet sich sowohl an Haupt- wie auch an Ehrenamtliche, die sich für die Integration geflüchteter Menschen einsetzen. Auch in anderen Bundesländern gibt es eine solche Auszeichnung. Schirmherrin in MV ist Sozialministerin Stefanie Drese. KATAPULT MV hat die Initiatorin – MVs Integrationsbeauftragte – Jana Michael zu den Beweggründen befragt und ob das wirklich die Lösung sein kann.
Nach der Einführung von Rostocks neuer Rektorin Elizabeth Prommer werden alle Universitäten MVs von einer Frau geleitet. Ebenso verhält es sich in Bremen. In Thüringen und im Saarland sind dagegen alle Unirektoren Männer.
Über die Unterbringung von Geflüchteten in Greifswald wird es voraussichtlich einen Bürgerentscheid geben. Die nötigen 4.000 Unterschriften einer entsprechenden Petition wurden erreicht. Die Bürgerschaft befasst sich in der kommenden Woche mit den Planungen.
Die Greifswalder Stadtbibliothek verleiht ab kommender Woche nicht nur Bücher und Filme, sondern auch Saatgut. Bereits seit einem Jahr gibt es diese Möglichkeit in den Bibliotheken in Gadebusch und Ribnitz-Damgarten – dort sogar mit mehr als 50 Sorten.
Von heute an können Azubis, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter:innen das Deutschlandticket ermäßigt für 29 Euro erwerben. Damit löst es das bisherige 365-Euro-Azubiticket ab. Großer Unterschied: Das neue gilt bundesweit im öffentlichen Nahverkehr. Gültig ist es ab dem 1. Mai.
In einer Sondersitzung gestern Abend hat die Greifswalder Bürgerschaft über die Pläne zu neuen Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten abgestimmt. Die öffentliche Sitzung wurde in der Mehrzweckhalle abgehalten, um möglichst viele Bürger:innen daran teilnehmen lassen zu können. Um die Veranstaltung formierten sich insgesamt drei Demonstrationen. Am Ende des Abends wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Chronologie der Ereignisse.
Am 27. März haben sich drei Demonstrationen angekündigt, die parallel zur Bürgerschaftssitzung im Ostseeviertel stattfinden. In der Sitzung soll über Stadtflächen entschieden werden, auf denen Geflüchtetenunterkünfte errichtet werden sollen. Ein Bürgerbegehren hat mehr als 4.000 Unterschriften gegen die Unterkünfte gesammelt. Andere Greifswalder Initiativen setzen sich gleichzeitig für das Asylrecht in der Stadt ein. Die Polizei sperrt angrenzende Straßen. Wir berichten live.
Die Greifswalder Bürgerschaft berät am Abend über die künftige Unterbringung von Geflüchteten. Fünf Flächen stehen zur Auswahl. Im Vorfeld wurden erneut drei Demonstrationen angekündigt.
Vor zehn Jahren wurde in Meck-Vorp das Gesetz zur Anerkennung der Berufe von Migrant:innen verabschiedet. Mit einem sehr bürokratischen Namen: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Seitdem haben rund 7.500 Menschen ihre Ausbildung anerkennen lassen können. Beraten werden sie von drei Servicestellen im Land. Und die haben noch einige Verbesserungsvorschläge.
Im Zuschauerraum des Theaters wurde das Gerüst aufgestellt. Es füllt den kompletten Saal und die Bühne. Damit können die Sanierungsarbeiten im Innenraum beginnen.
In der Notunterkunft in Loitz wird die Situation immer prekärer. Am Wochenende protestierten deshalb einige Bewohner der Unterkunft, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Etwa die Hälfte soll auch in einen Hungerstreik getreten sein.
Unter diesem Motto haben heute die Internationalen Wochen gegen Rassismus begonnen. Den bundesweiten Auftakt gab es erstmals in MV – genauer im Plenarsaal des Landtags im Schweriner Schloss.
Die 2002 in Brandenburg gegründete Initiative Women in Exile hat nun einen regionalen Ableger in MV. Warum sie sich hier gegründet haben? Weil es bitter nötig ist, heißt es aus der Gruppe.
Die Diskussionen um Unterkünfte für Geflüchtete in MV halten weiter an. Ebenso Angst, Wut und Ratlosigkeit derjenigen, die mit den Plänen von Landesregierung und Landkreisen vor Ort arbeiten müssen. Aber was ist mit denen, die es am Ende selbst betrifft? Für die andere entschieden haben, wo und wie sie leben müssen? Ein Blick von Geflüchteten auf die aktuelle Situation am Beispiel von Loitz.
Am Vormittag wurden die neuen Fahrspuren für den Verkehr freigegeben. Die Umgestaltung der Straße entlang des Museumshafens ist damit abgeschlossen. Sogar die angepeilte Bauzeit bis Ende Februar 2023 wurde nahezu eingehalten. Nicht eingehalten wurden dagegen die Kosten: Aus einst geplanten 7,5 Millionen Euro wurden rund 8 Millionen – etwa 500.000 Euro mehr als veranschlagt. Die offizielle feierliche Eröffnung ist am 30. März geplant.
Der bekannte Rechtsextremist aus Jamel, Sven Krüger, hat Ende Februar seine Jagdprüfung absolviert. Allerdings nicht in seinem Heimatlandkreis Nordwestmecklenburg, sondern in Vorpommern-Rügen. Damit kann er einen Jagdschein beantragen, der auch zum Waffenbesitz berechtigt. Dazu wird es für Krüger nicht kommen, denn die Hürden beim zuständigen Landkreis sind durchaus hoch. Dennoch wünschen sich Behörden und Initiativen eigentlich schon im Vorfeld der Jagdprüfung mehr Strenge.
Angesichts der fortdauernden Untersuchungen zur Klimastiftung MV und der Vorwürfe auch gegenüber der SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werden zunehmend Stimmen laut, die ihren Rücktritt fordern. Gestern sprach sich etwa der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz dafür aus. Die Landtagsfraktion seiner Partei teilt diese Meinung. Die Landes-SPD dagegen steht weiterhin hinter Schwesig.
Wie können Landwirt:innen ihre Ernte länger haltbar machen? Mit Plasma. Die neue Technik erforschen derzeit Wissenschaftler:innen der Hochschule Neubrandenburg zusammen mit dem Greifswalder Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie. Damit wollen sie eine Alternative zur chemischen Behandlung entwickeln. Die Chancen stehen gar nicht schlecht.
Das gestrige Spiel des FC Hansa Rostock gegen den Karlsruher SC im Ostseestadion verlief ohne größere Zwischenfälle. Vor dem Spiel hatten Hansas aktive Fanszene sowie noch einmal der Verein umfassende Statements zu den Ausschreitungen einiger Fans in Hamburg veröffentlicht und ein strengeres Vorgehen angekündigt.
Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 und die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind heute Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde wird darüber ab 15.25 Uhr diskutiert.
Das im Vorfeld als Hochrisikospiel eingestufte Duell zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC St. Pauli am Sonntag in Hamburg endete mit 1:0 für die Gastgeber. Viel mehr im Fokus standen aber die erneuten Ausschreitungen Rostocker Fans. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Bis auf Stellungnahmen des Vereins und Rückmeldungen der Trainer gab es noch keine weiteren Konsequenzen. Der Deutsche Fußball-Bund prüft jetzt ein mögliches Verfahren. Ein weiteres gegen den Verein ist zudem noch nicht abgeschlossen.
Am Sonntag, dem 26. Februar, wird in Tutow ein neuer ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Für die Wahl haben sich im Dezember 2022 nur zwei Personen aufstellen lassen, die beide als Einzelkandidaten ohne Parteizugehörigkeit antreten. Das polizeiliche Führungszeugnis eines der Kandidaten warf allerdings Fragen auf.
In der Nacht vom 23. zum 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Daraufhin flüchteten Hunderttausende Menschen aus dem Land, auch nach MV. Die Wochen danach waren geprägt von Chaos und offenen Fragen. In Greifswald wurde bisher monatlich eine Mahnwache abgehalten. Heute soll es zum Jahrestag des Überfalls ein ganzer ukrainischer Abend werden. Auch, um sich für die Solidarität der Greifswalder:innen mit der Ukraine zu bedanken.
Einigkeit auf Usedom: In einem gemeinsamen Schreiben an MVs Wirtschaftsministerium stellen sich die Bürgermeister:innen geschlossen gegen den geplanten Containerhafen in Świnoujście. Noch bis Freitag läuft die Frist für Einwände.
Die ersten Hilfstransporte mit Spenden für die Erdbebenopfer sind unterwegs von MV nach Syrien und in die Türkei. Gestern startete das JAZ Rostock seinen Transport in die türkische Region Malatya. Weitere sollen folgen.
Sternberg hat nun erstmals eine Bürgermeisterin! Bei der gestrigen Wahl zum neuen hauptamtlichen Stadtoberhaupt hat sich Kathrin Haese (SPD) gegen den amtierenden Armin Taubenheim (CDU) durchgesetzt.
Ein seit knapp zwei Jahren leer stehendes Hotel in Greifswald soll zu einer Geflüchtetenunterkunft umgebaut werden. Voraussichtlich im März sollen die ersten einziehen können, vor allem die bisher in Loitz untergebrachten Menschen.
Mit dem Ende des Januars ist auch die Überbrückungslösung für die ehemaligen Mitarbeitenden der insolventen MV-Werften ausgelaufen. Wer noch keine neue Stelle gefunden hat, ist ab heute arbeitslos.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat seinen Flächenentwicklungsplan für den Offshore-Ausbau in Nord- und Ostsee präsentiert. Darunter fallen auch Gebiete, die bislang der Forschung vorbehalten sind.
Nachdem es in Loitz einen mutmaßlichen Übergriff auf ein elfjähriges Mädchen gegeben hatte, vermuteten einige Bürger:innen den Täter aus den Reihen der kurz zuvor dort untergebrachten Geflüchteten. Sie stellten Stadt und Landkreis in einem Drohbrief kurz darauf ein Ultimatum, unter anderem für mehr Schutzmaßnahmen im Ort und die Abschottung der Geflüchteten. Jetzt kam ans Licht: Den Übergriff gab es gar nicht.
Nachdem die Stadtverwaltung das Zelt am Greifswalder Museumshafen als Übergangsspielstätte für das Theater Vorpommern aus Kostengründen abgelehnt hatte, muss das Ensemble jetzt auch noch um die letzte Ausweichmöglichkeit bangen: Der Stadthalle fehlt die nötige Ausstattung. Wie es ab April weitergehen soll, ist offen.
