Am 24. Februar – zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – wurden in und um Greifswald dubiose Schreiben in Briefkästen geworfen, die allem Anschein nach einen Einberufungsbefehl für Soldaten imitieren sollten. Der vermeintliche Grund: ein möglicher Einsatz gegen Russland. Behörden bestätigen mittlerweile, dass die Handzettel eine Fälschung sind. Besonders absurd: Genannte Namen und Behörden gibt es gar nicht, ihre Bezeichnungen sind aber mutmaßlich bewusst nah an der Realität formuliert. Die Polizei ermittelt nun strafrechtlich.
Wir haben mit einem Ehepaar aus Rostock gesprochen, das eine Pflegetochter aufgenommen hat. Die beiden Männer erzählen von vielen Hürden und falschen Vorstellungen, aber auch, wie es funktionieren kann und warum es sich lohnt. Auf Wunsch haben wir die Namen geändert und nähere Infos zu den Personen weggelassen.
In der Gesellschaft hält sich ein eher negatives Bild von Pflegeeltern. Oder gar keins. Denn in den Medien wird selten darüber berichtet. Doch hinter den Fällen stecken einzelne Schicksale und – noch wichtiger – Kinder und Jugendliche, die betreut werden müssen. Das Problem: Es gibt keine Lobby. Der Bedarf aber steigt.
Nachdem in der letzten außerordentlichen Bürgerschaftssitzung sowohl die Gäste nach massiven Störungen den Saal verlassen mussten als auch dem rechtsradikalen Sender „Auf1“ Bild- und Tonaufnahmen untersagt wurden, lief die Sitzung am gestrigen Abend vergleichsweise störungsfrei. Die Gräben zwischen den Fraktionen rechts und links der Mitte scheinen zumindest in diesem Gremium jedoch weiterhin unüberwindlich. Anders können die stundenlangen Diskussionen mit teils sehr persönlichen Beleidigungen nicht eingeordnet werden. Der Aufhänger: die Demokratie und die Störerin der letzten Sitzung.
Über 300 Menschen folgten gestern dem Aufruf des neugegründeten Warener Demokratie-Bündnisses zur Kundgebung auf den Marktplatz. Es solle wieder mehr miteinander ins Gespräch gekommen werden, fasste eine der Initiator:innen das Ziel der Gruppe zusammen. Obwohl im Vorfeld zur Störung der Veranstaltung durch Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Neue Stärke Partei“ aufgerufen wurde, verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Man wolle sich nun regelmäßig donnerstags treffen, verkündete ein Redner. Als nächster Termin wurde der 22. Februar genannt.
Seit über einem Jahr gehen sie auf die Straße, organisieren Kundgebungen und Autokorsos zu allerlei Themen: die Mitglieder der Initiative „Unternehmeraufstand MV“. Doch was harmlos und nach legitimer Interessenvertretung des Mittelstandes klingt, nennt der Verfassungsschutz „extremistisch beeinflusst“. Unter den Verantwortlichen und Organisator:innen sind Reichsbürger:innen, Selbstverwaltende und Delegitimierer:innen des Staates. Das sollten Teilnehmende wissen.
Das Jugend- und Kulturzentrum Demokratiebahnhof in Anklam steht vor einer neuen Herausforderung: Für das Gebäude droht eine Nutzungssperre. Dabei wurde im letzten Jahr noch einmal in Sicherheits- und Brandschutzvorkehrungen investiert. Die Zeit für eine Lösung wird knapp: Schon bis Ende Januar soll der Verein raus.
Am 8. Januar haben überall im Land Landwirt:innen gegen die geplanten Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel protestiert. Doch trotz großer Bemühungen der Protestierenden und des Landesbauernverbandes versuchen Personen aus dem rechten Spektrum immer wieder, die Bewegung zu unterwandern.
Die Kinder- und Jugendinitiative „Zora“ sammelt auch in diesem Jahr wieder Geld- und Sachspenden für geflüchtete Kinder. Sie sollen in der kommenden Woche in den Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis verteilt werden. Mit mehr als 300 Kindern sind die meisten der Schutzsuchenden derzeit Familien.
In den kommunalen Haushalten quietscht es derzeit an allen Ecken und Enden. Nachdem der Landkreis Vorpommern-Greifswald im Herbst eine Haushaltssperre ausrief, verhängte nun auch Schwerin eine solche für das kommende Jahr. In Greifswald musste der Haushalt noch einmal überarbeitet und erneut beschlossen werden. Für Aufregung sorgte dabei eine Liste an Kürzungen – vor allem für den Jugend- und Sozialbereich. Diese konnten nun vorerst abgewendet werden.
Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) vollendet im November sein 25. Jahr im Amt. Damit ist er deutschlandweit die am längsten amtierende Person auf einem Ministerposten. Ein Rückblick.
Seit 2018 ist Stefan Kerth Landrat von MVs nördlichstem Landkreis. Das bleibt er auch weiterhin, allerdings nicht mehr als SPD-Mitglied, sondern vorerst parteilos. Als Grund für seinen Austritt nannte Kerth eine „als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundene Politik“. Besonders in Asyl- und Migrationsfragen fordert er eine härtere Linie. Er führe auch den Erfolg der AfD auf den bisherigen zu „gesinnungspolitischen Kurs“ zurück. Kerth trat während seines Studiums in Rostock in die SPD ein und war mehr als 20 Jahre Parteimitglied.
Die Bundespolizei hat mit Beginn des Herbstes ihre Grenzkontrollen ausgeweitet – auch in MV. Dazu wird in einem 30-Kilometer-Radius zu Polen weiterhin stationär und mobil kontrolliert. Ziel ist es, die Schleuserkriminalität einzudämmen. Die Zahl der illegalen Übertritte hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen, liegt jedoch niedriger als 2021. Aufgegriffen werden aber weniger die dringend gesuchten Schleuser als vielmehr die Schutzsuchenden – vor allem Minderjährige.
Mecklenburg-Vorpommern hat auf den ersten Blick eine unterbesetzte Medienlandschaft. Doch wer mit der Lupe unterwegs ist, findet eine bunte, vielfältige und hervorragende Zeitungskultur an den Schulen. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Landesinformationsstelle Schülerzeitung in ihrem Wettbewerb die diesjährigen Preisträger:innen ausgezeichnet. KATAPULT MV hatte vorab mit vier nominierten Redaktionen gesprochen.
Für einige sind sie Relikte, für andere Bildungs- und Begegnungsorte: Bibliotheken. Die Vorstellung, dort nur verstaubte, benutzte Bücher ausleihen zu können, ist mehr als überholt. Die 94 öffentlichen Bibliotheken in MV haben sich schon längst den neuen Medien geöffnet und sehen sich weniger als Ausleihservice für Publikationen aller Art, sondern als Orte mit demokratischer Verantwortung – unabhängig von den finanziellen und sozialen Voraussetzungen ihrer Nutzer:innen.
Es waren einmal: lange Schlangen vor den Eingängen, ewiges Warten an der Bar, Tanzflächen voll mit Menschen. . Doch die Corona-Pandemie verursachte einen Einbruch in MVs Tanz- und Kulturszene. Nachdem sich die Situation besonders in diesem Jahr laut einigen Veranstalter:innen wieder stabilisiert habe, blicken andere nun mit gemischten Gefühlen auf die kommende Zeit.
Der Bund der Steuerzahler hat auch in diesem Jahr Fälle von drohender oder bereits geschehener Steuerverschwendung aufgedeckt. Heute wurde es veröffentlicht. Mit dabei: fünf Fälle aus Meck-Vorp. Das meiste Geld floss für die Imagepflege.
711 Supermärkte und Discounter für Meck-Vorp. Letzte Woche haben wir bereits eine Übersicht zu den Filialen veröffentlicht. Allerdings habt ihr uns darauf hingewiesen, dass unsere alte Quelle unvollständig ist. Also haben wir alle Pressestellen der Discounter und Supermärkte angefragt, noch mal selbst nachgezählt und präsentieren euch heute die korrekten Zahlen.
Kurz nach dem Start hat ein Kreuzfahrtschiff der Aida-Flotte einer im Mittelmeer in Not geratene Segeljacht geholfen. An Bord: mehr als 40 Geflüchtete. Sie wurden von der Besatzung versorgt und medizinisch betreut, bevor sie von der italienischen Küstenwache abgeholt wurden.
Schon seit mehr als 400 Jahren leben Sinti:zze und Rom:nja in MV. Umso unverständlicher, dass über die Geschichte lokaler Sinti:zze und Rom:nja bis vor wenigen Jahren so gut wie nichts bekannt war. Vom Schicksal vieler Kinder im Nationalsozialismus ganz zu schweigen. Das muss sich dringend ändern, sagen Initiativen und Vereine. Nicht nur vor dem Hintergrund des 31. Jahrestages von Rostock-Lichtenhagen. Sondern weil Antiziganismus grundsätzlich stark verankert sei.
Nachdem die Stralsunder Bürgerschaft einen AfD-Antrag gegen die Verwendung von Genderzeichen in der Stadtverwaltung mithilfe von FDP, CDU und Bürgern für Stralsund durchsetzte, folgt jetzt der nächste Versuch, das Verbot auch an den Schulen in MV einzuführen. Die CDU-Landtagsfraktion will in dieser Plenarwoche einen Antrag auf Verbot der Gendersprache an den Schulen des Landes einbringen.
Bei einer Corona-Demonstration Anfang 2022 haben zwei Männer einen KATAPULT-MV Reporter angegriffen. Nachdem er Anzeige erstattete, wurde auch gegen ihn ein Verfahren eingeleitet. Nach mehr als anderthalb Jahren konnte das Strafverfahren abgeschlossen werden – mit einem Strafbefehl gegen den Angreifer.
Was haben der FC Hansa Rostock, die Klimaschutzstiftung und die Band Feine Sahne Fischfilet gemeinsam? Bundesweite Aufmerksamkeit. Was fehlt in der Aufzählung? Karls Erlebnisdorf aus Rövershagen bei Rostock. Die Ideen und Konzepte rund um die Erdbeere begeistern jährlich Millionen Besucher:innen. Allerdings ist die Ernte der roten Früchte mühsam und oft abhängig von ausländischen Saisonkräften. Die deutschlandweite Herausforderung: Arbeitsbedingungen fair zu gestalten. Alles für die Erdbeere – aber zu welchem Preis?
Nachdem ein LKW-Fahrer am 12. Juli mutmaßlich einen Klimaaktivisten angefahren hatte, distanzierte sich sein Arbeitgeber von seinem Verhalten und das Amtsgericht Stralsund entzog ihm den Führerschein. Ob es zu einer Anklage kommt, soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im September entschieden werden. Parallel hat die Fraktion „Bürger für Stralsund“ mittlerweile 23.000 Euro zur Unterstützung gesammelt – für den LKW-Fahrer.
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war das größte der deutschen Nachkriegsgeschichte. Aber nicht der einzige rassistische Angriff auf Asylbewerberheime. Allein im August und September 1992 gab es in MV davon elf.
Nach dem Bürgerentscheid zur Unterbringung von Geflüchteten in der Hansestadt im letzten Juni steht nun das Gleiche rund 166 Kilometer westlich an. Auch in Grevesmühlen soll ein Bürgerentscheid über die Frage, ob städtische Flächen zum Bau von Containerdörfern verpachtet werden sollen, entscheiden. Überraschend: Die Formulierung der Fragestellung ist mit der des Greifswalder Entscheids nahezu identisch. Was Greifswald betrifft, hatte sich die Mehrheit am Ende gegen eine Verpachtung ausgesprochen. In Grevesmühlen wird am 27. August abgestimmt.
Am kommenden Wochenende ist die 16. Auflage des Festivals „Jamel rockt den Förster“ geplant. Neu in diesem Jahr: ein mit 1.000 Euro dotierter Demokratiepreis für Projekte von Jugendlichen. Gerade sie sollen sich nicht durch rechte Strukturen, Nazis und die AfD beeinflussen lassen, sagen die Veranstalter:innen Birgit und Horst Lohmeyer im Interview mit KATAPULT MV.
Weniger Pflegepersonal kommt auf immer mehr Pflegebedürftige. Es fehlt an Fachkräften. Und das ist nicht das einzige Problem: In der ambulanten Pflege führen zu weite Strecken dazu, dass Pflegedienste Patient:innenanfragen absagen und Familienmitglieder einspringen müssen. Die heutigen Demonstrationen im Land sollen zum Handeln anregen.
Tessins neues Stadtoberhaupt heißt Maik Ritter (SPD) und kommt aus Sanitz. Gewählt wurde er nicht von den wahlberechtigten Bürger:innen, sondern von den Stadtvertreter:innen. Damit hat die Kleinstadt landesweit einen bisher einmaligen Wahlvorgang ausgelöst.
Nachdem die bisherige Bürgermeisterin Susanne Dräger (parteilos) bei der regulären Bürgermeisterwahl im April als einzige Bewerberin nicht wiedergewählt wurde, soll heute das neue Oberhaupt beschlossen werden. Dies übernehmen nicht die Wähler:innen, sondern die 15 Stadtvertreter:innen der Kleinstadt. Bisher einmaliger in MV. Die Stelle wurde deutschlandweit ausgeschrieben – und plötzlich gibt es ganze 12 Kandidat:innen. Wer genau sie sind, ist noch geheim.
Jedes Dorf, jede Stadt kennt es, ebenso die Bürger:innen: das Versagen der anderen. Doch wohin mit dem Frust gegenüber Bürgermeister:innen und Behörden? Für nahezu alle Themen gibt es auch in MV eine amtliche Beschwerdestelle: den Bürgerbeauftragten. Hinter ihm steht ein ganzes Team, das sich jährlich mit etwa 1.800 Fällen auseinandersetzt – von Gemeindestreit bis zu Verfahrensfehlern. Dabei ist aus ihrer Sicht das drängendste Problem die Regelungswut selbst.
Der Anklamer Demokratiebahnhof war spätestens seit 2016 das Vorzeigeprojekt für die Kultur- und Jugendförderung im ländlichen Raum, als Campino, Marteria und Feine Sahne Fischfilet zur Unterstützung ein Konzert spielten. Es gab Preise und Förderungen. Nach zehn Jahren ist nun die Phase der Anschubfinanzierungen vorbei, wodurch das eingespielte Projekt etwas ins Wanken gerät. Der Verein muss sich als Institution beweisen. Ein Vorhaben, das beispielhaft für das steht, was man in MV dringend braucht: Engagement und Hartnäckigkeit.
Vor einem Jahr stand die Belegschaft der insolventen MV-Werften vor der Frage: Wie geht es weiter? Vorübergehend aufgefangen von einer Transfergesellschaft, blieben viele zunächst in Anstellung, bis neue Arbeitgeber:innen für die Standorte Wismar, Rostock und Stralsund gefunden wären. Nachdem diese Auffanggesellschaft vergangenen November verlängert worden war, lief sie Ende Februar endgültig aus. Von einst insgesamt 2.363 Beschäftigten bleibt für knapp 600 nur die Arbeitslosigkeit. Die Mehrheit konnte vermittelt werden. Allerdings kaum an die neuen Eigentümer:innen der Werftstandorte. KATAPULT MV hat mit zweien von ihnen gesprochen.
In MV hat die Anzahl Rechtsextremer zugenommen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Weiterhin werden in einem neu geschaffenen Sammelbereich Personen erfasst, die den Staat und seine Institutionen ablehnen. Auch sie sind in MV aktiv – und besitzen insgesamt 21 Schusswaffen. Im bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird vor Rechtsextremisten, Reichsbürgern sowie den sogenannten „Delegitimierern des Staates“ gewarnt, die vor allem versuchen, Proteste der bürgerlichen Mitte zu unterwandern. Dem Verfassungsschutz ist bekannt: dieser Personenkreis hat Zugriff auf mindestens 323 Schusswaffen.
Rund 24 Prozent der Bevölkerung im Land haben einen Grad der Behinderung. So steht es im aktuellen Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Das sind insgesamt 384.676 Menschen. Rund 14 Prozent sind schwerbehindert. Im Deutschlandvergleich ist das der höchste Wert. Eine Vertretung finden Betroffene im Bürgerbeauftragten von MV, der verbesserte Strukturen und mehr Angebote fordert.
In Schwerin und Greifswald waren die Bürger:innen heute zur Wahl aufgerufen. Während in der Landeshauptstadt der bisherige Oberbürgermeister in einer Stichwahl wiedergewählt wurde, sprachen sich in Greifswald mehr Menschen gegen eine Verpachtung städtischer Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten aus.
Auf den Flüssen und Seen Meck-Vorps sind wieder Trommelschläge zu hören. Die Drachenbootsaison hat begonnen. Seit über 30 Jahren erfreut sich der Sport in MV großer Beliebtheit. Die Vorbereitungen auf die Sommersaison laufen auf Hochtouren. Für viele das Highlight in Vorpommern: das 21. Greifswalder Drachenbootfest am 17. Juni. 31 Teams haben sich angekündigt.
In den letzten Monaten haben sich in Greifswald zwei Lager gebildet. Grund dafür ist der Bürgerentscheid am 18. Juni. Auf der einen Seite stehen die Befürworter:innen einer Verpachtung städtischer Flächen, um darauf Containeranlagen zur Unterbringung von Geflüchteten zu errichten. Sie versprechen sich davon eine menschenwürdigere Wohnsituation als beispielsweise in Turnhallen.
Auf der anderen Seite stehen die Kritiker:innen. Darunter auch die CDU-Fraktion, die sich die Debatte politisch zu eigen macht und für ein deutliches Nein beim Bürgerentscheid plädiert. Zur Gegenseite gehören außerdem verschiedene Einzelmitglieder der Bürgerschaftsfraktion. Sie sind zum Teil eng mit den Initiatoren des Bürgerentscheids und Personen aus der rechten und Querdenker-Szene verbunden.
In 18 Tagen entscheiden die Bürger:innen Greifswalds über die Frage, ob stadteigene Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden. MV und die Landkreise sind dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Die Auslastung der Unterkünfte in Vorpommern-Greifswald beträgt aktuell 86 Prozent. Landrat Michael Sack (CDU) muss also dringend Platz schaffen. Viele Bürgerschaftsmitglieder und Bürgerinitiativen sind für die Verpachtung – viele sprechen sich dagegen aus. Fakt ist, dass Geflüchtete unabhängig vom Bürgerentscheid in Greifswald untergebracht werden. Die Bürger:innen in Greifswald haben nun die Möglichkeit zu entscheiden, ob Menschen in Sporthallen untergebracht werden oder in humaneren Containeranlagen Zuflucht finden.
Seit 1995 wird das ehemalige Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ in Lubmin bei Greifswald zurückgebaut. 6,6 Milliarden Euro sind dafür bisher veranschlagt worden – doch die werden nicht reichen. Der Rückbau wird Jahrzehnte dauern und erfordert währenddessen sogar Neubauten. Sowohl für Angestellte und Besucher:innen als auch für sämtliches Material sind viele langwierige und kleinteilige Sicherheitsvorkehrungen unumgänglich – nicht nur wegen radioaktiver Partikel, sondern auch wegen Asbest.
Im Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin ging es am Mittag um die geplanten LNG-Terminals vor Rügen. Diese sollen nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden, so die Forderung. Eine Entscheidung gab es nicht, dafür einen dringenden Appell des Petenten für eine bessere Einbindung der Bevölkerung.
Nach zwei Jahren wird der Greifswalder Kinder- und Jugendbeirat neu gewählt. Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 21 Jahren, die in der Hansestadt leben, hier zur Schule gehen, eine Ausbildung oder einen Freiwilligendienst absolvieren, können sich noch bis zum 9. Mai für das ehrenamtliche Gremium aufstellen. Zwischen dem 9. und 15. Juni sind dann alle jungen Menschen zwischen 8 und 21 aufgerufen, ihre Stimme für ihre neue Interessenvertretung abzugeben. KATAPULT MV hat mit einem aktuellen Mitglied, dem 22-jährigen Max Matthies, über die anstehende Wahl gesprochen.
In Meck-Vorp leben so einige schützenswerte Arten. Auch bei Vögeln ist das Bundesland meist als Rastplatz oder Brutgebiet beliebt. Und so kann MV auch in Sachen Adler so einiges vorweisen: Seeadler, Fischadler, Schreiadler – alle schützenswert, jedoch ist der kleinste von ihnen besonders im Fokus von Naturschützer:innen.
Das Seenotrettungsschiff Sea Punk I konnte Ende vergangenen Jahres zur Überführung ins Mittelmeer auslaufen. Von Greifswald-Wieck aus ging es an der Westküste Europas entlang ins spanische Burriana. Von dort aus soll es Anfang Mai zu den ersten Rettungseinsätzen aufbrechen.
40 Hektar des Wasdower Waldes im Trebeltal wurden gestern versteigert – an einen Privateigentümer. Ein Teil der Fläche bei Dargun war bisher Nationales Naturerbe und wurde von der Greifswalder Succow-Stiftung gepflegt. Diesen Status verliert der Wald jetzt.